Eine Erklärung der gesamten Fraktion Grüne + Volt + Piraten zu den Pressemeldungen in HAZ und NDR zur „Überprüfung“ der kritischen Kommentare in den Medien durch die SPD:
In Hannover und natürlich auch im Rathaus herrscht Meinungsfreiheit. Die von der SPD vorgelegten Beispiele von persönlichen Social Media Beiträgen oder Leser*innenbriefen sind eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Mitarbeitenden der Verwaltung haben nichts anderes getan, als von ihrem selbstverständlichen demokratischen Grundrecht der Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch zu machen. Als Ratsfraktion stehen wir hinter jeder Kolleg*in im Rathaus, der oder die öffentlich eine eigene Position vertritt – selbst wenn diese unserer politischen Arbeit gegenüber kritisch ausfällt.
Was wir hingegen nicht akzeptieren können, ist das Sammeln und Kontrollieren von freien Meinungsäußerungen. Wer schwarze Listen führt, schafft ein Klima der Angst und Unsicherheit, nicht des Dialogs. Der dadurch ausgeübte Druck auf die Menschen schränkt effektiv das Grundrecht auf Meinungsäußerung ein.
Die gesamte Fraktion von Grünen, Volt und Piraten ist zutiefst erschrocken über dieses Vorgehen der SPD. Solche Praktiken haben historisch noch nie ein gutes Ergebnis hervorgebracht. In unserer modernen, offenen und demokratischen Gesellschaft dürfen wir so etwas nicht dulden.
7. Dezember 2024
