Für mehr Beteiligung statt Lobbyismus

Statement des Sprechers für Beteiligung Helge Wilker zu den Ergebnissen des Bürgerrates für Mobilität und dessen Empfehlungen des „Masterplan Mobilität 2035“:

Ein Bürgerrat mit 40 zufällig ausgesuchten Menschen aus Hannover hat Empfehlungen für die Zukunft der Mobilität in Hannover erarbeitet. Die 40 Hannoveraner*innen stellen einen ein repräsentativen, heterogenen Querschnitt durch die Bevölkerung, und agierten ohne eigene politische Agenda oder Lobbyismus-Interessen.

Diese Mitglieder des Bürgerrats haben sich ehrenamtlich viel Zeit genommen und gemeinsam ihre Sicht auf die Mobilität in der City diskutiert. Dabei ging es um den ist-Zustand und um die Vision, wie es zukünftig werden könnte oder sollte. So ist ein Strauß von Empfehlungen entstanden, die in den „Masterplan Mobilität 2035” einfließen werden.

Für uns steht fest: Dieses auf konstruktiver Auseinandersetzung entstandene Ergebnis aus der Bürgerschaft ist ein wichtiges Dokument, das dem Rat als Orientierung für die Mobilitäts- und Verkehrspolitik der Stadt dienen sollte und muss. Es darf nicht passieren, dass die Umsetzung an machtpolitischen oder ideologischen Gründen scheitert. Im Gegenteil, die Vorschläge müssen von allen Fraktionen wohlwollend auf Praxisnähe geprüft und zeitnah realisiert werden. Zum einen, weil die Ergebnisse des Bürgerrats valide und relevant sind, und zum anderen, weil alles andere Lobbyinteressen entlarven und Politikverdrossenheit stärken würde.

5. Februar 2025