Am vergangenen Freitag, dem 27.6.2025, hat die aus CDU/CSU und SPD bestehende Regierungskosltion beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbetechtigte für zwei Jahre auszusetzen.
Der Vorstand des Stadtverbands Hannover von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert diesen Beschluss, an dem auch hannoversche Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien beteiligt waren, scharf. Es ist ein Rückschritt in der Migrationspolitik, aber auch in der politischen Kultur insgesamt.
„Familien gehören zusammen und nicht getrennt.“ sagt Leon Flores Monteiro, Co-Vorsitzender des Stadtverbands Hannover von Bündnis 90/Die Grünen. „Wer Familien trennt, handelt zutiefst unmenschlich. Die Regierungsparteien sollten sich daran erinnern, wofür das „C“ und das „S“ in ihren Namen stehen. Integration kann so nicht gelingen.“
„Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich inzwischen nicht nur die Unionsparteien, sondern vor allem auch die SPD von der AfD massiv nach rechts treiben lässt und deren Politik übernimmt“ ergänzt seine Co-Vorsitzende Monica Manon Sandhas. „Die SPD wirft damit all ihre vor der Wahl gegebenen Versprechen über Bord. Die Hoffnung, sie könne ein Korrektiv sein, hat sich erledigt. Das gilt insbesondere, wenn man die Stellungnahme des hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic auf Instagram liest, der seine Zustimmung damit rechtfertigt, dass ansonsten die AfD zustimmen werde und nur so der Bruch der Regierungskoslition verhindert werde. AfD-Politik verhindert man nicht, indem man sie selbst macht. Wir erinnern daran, dass Adis Ahmetovic anlässlich des Falls der Brandmauer im Januar diesen Jahres das Verhalten der Union damals selbst noch auf einer Demonstration gemeinsam mit uns Grünen auf dem Opernplatz massiv kritisiert hat. Was ist mit der damaligen Zusage, mit der SPD werde es so etwas nicht geben?“
Wir fordern, die AfD zu stellen, indem sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden, die Menschenrechte, Menschenwürde und Integration zum Ziel haben. All dies erfüllt die Abschaffung des Familiennachzugs nicht.
