🌳 Eine starke Kinder- und Jugendhilfe ist keine freiwillige Leistung, sondern Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit, Integration und stabile Lebensverläufe. Die aktuellen Vorschläge aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Effizienzsteigerung“ im Sozialstaat greifen jedoch den Kern der Kinder- und Jugendhilfe an. Die Ratsfraktion Grüne + Volt + Piraten formuliert dazu eine entsprechende Resolution, die im Jugendhilfeausschuss heute die Resolution leider noch nicht verabschiedet werden konnte.
🪚Ohne belastbare fachliche Bewertung werden Leistungen infrage gestellt, die Prävention, Inklusion und sozialen Zusammenhalt ermöglichen. Individuelle Rechtsansprüche werden abgebaut und fachliche Standards gesenkt. Wenn pauschale Angebote Vorrang vor bedarfsgerechten Einzelfallhilfen bekommen, verlieren genau die den Zugang, die besondere Unterstützung brauchen. Das ist ein Eingriff in Teilhabechancen, Lebensperspektiven und Schutzrechte von Kindern und Jugendlichen, es schwächt Familien und belastet Kommunen nachhaltig. Wir wissen alle: Wer heute bei Prävention und Unterstützung für Kinder- und Jugendhilfe spart, produziert morgen höhere soziale und finanzielle Folgekosten.
Deshalb ist diese Resolution im Jugendhilfeausschuss jetzt wichtig – aber SPD und CDU haben die Dringlichkeit abgelehnt 😑 Vier Wochen Verzögerung bei einem Thema, das zentrale Rechte und konkrete Lebenslagen betrifft, sind eine politische Prioritätensetzung zum Nachteil des Schutzes von Kindern, Jugendlichen und Familien.
Statement von Claudia Bax, Bildungspolitische Sprecherin
27. April 2026
