Erfolge der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piraten 2021-2025
Seit 2021 gestalten wir als größte Ratsfraktion eine Stadt mit, die sozialer, klimafreundlicher, und Lebenswerter wird.
Wir haben Klima- und Umweltschutz vorangebracht, soziale Strukturen gestärkt, die Mobilität zukunftsfähiger gemacht und die Stadt auf Veränderungen vorbereitet, die schon heute spürbar sind.
Wir haben viel erreicht.
Das ist unser Ansporn: Wir wollen weiter anpacken!
-Mit Euch und für Hannover
Eure Fraktion Grüne + Volt + Piraten
Digitalisierung der Verwaltung
Wir haben mit unserem Dezernenten Lars Baumann verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, die die Digitalisierung in der Landeshauptstadt in sehr unterschiedlichen Bereichen weiterentwickeln sollte. Der Erfolg konnte der Landeshauptstadt im Herbst 2025 bestätigt werden, indem der Digitalverband Bitkom Hannover bundesweit auf Platz sieben bewertet hat.
Bestandteil waren vor allem eine digitale Terminvergabe in städtischen Bürger*innenämtern, zahlreiche Formulare (Elterngeld, KFZ-Zulassung) und verwaltungsinterne Abläufe in der Umstellung auf elektronische Akten.
Wir haben Anträge zum verstärkten Support von digitaler Infrastruktur an Schulen eingebracht, die aktuell noch im Schulausschuss beraten werden.
Im Förderprogramm Smart Cities – Stadtentwicklung und Digitalisierung wird in zahlreichen Aufgabengebieten der Stadtverwaltung der Einsatz digitaler Instrumente erprobt oder bereits umgesetzt.
Aktuelle Info-DS der Verwaltung zum Umsetzungsstand des digitalen Rathauses.
Mittagessenkonzept Ganztagsschulen
Das Mittagessenkonzept für Ganztagsschulen wurde am 30.06.2022 im Rat der Stadt Hannover beschlossen.
Auch wenn die Umsetzung des gesamten Konzeptes deutlich mehr Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt als geplant, ist ein erster Erfolg ein einheitlicher Essenspreis für alle Schüler*innen in Ganztagsschulen. Eine Vereinfachung des Bestellvorgangs für die Eltern befindet sich derzeit in Vorbereitung und wird zeitnah eingeführt. Der Nachfrage nach regionalen und Bio-Produkten wird in den Ausschreibungen in Absprache und auf Wunsch der Eltern mehr Gewicht verliehen.
Als offene Aufgaben bleiben für uns, das Mittagessen kindgerechter zu gestalten, mehr frische und gesunde Bestandteile des Essens sowie regionalen Anbietern Vorzug bei der Belieferung zu ermöglichen, Essen als gemeinsames Erlebnis zu gestalten und den Fokus nicht nur auf das Mittagessen, sondern auf eine gesunde Schulverpflegung insgesamt zu legen. Dafür müssen u.a. Mensen gebaut, umgebaut und eingerichtet, Küchen nachgerüstet und Personal eingestellt werden.
Wir bleiben dran.
Innenstadtmanagement
Ein wichtiger Bestandteil von „Mitte Neu Denken – Das Innenstadtkonzept 2035“ ist die Stärkung der Innenstadt als Einzelhandelsstandort. Dafür wurde nach einem breiten Beteiligungsprozess eine Machbarkeitsstudie erstellt, die seit Oktober 2025 umgesetzt wird. Gemeinsam mit der Citygemeinschaft e.V. wurde damit die maßgebliche Kommunikations-, Vernetzungs- und Steuerungseinheit für die Belange der hannoverschen Innenstadt geschaffen. Es soll als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Einwohner*innen, Immobilieneigentümer*innen, Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden und Nutzer*innen der Innenstadt vor Ort agieren und ist im digital.KIOSK in der Röselerstraße 2 zu finden.
Neuer Weißekreuzplatz für alle
Nach diversen Anträgen im Stadtbezirksrat Mitte zur Umgestaltung des Weißekreuzplatzes und einem Bürger*innenbeteiligungsprozess in 2017/18 bei dem vielfältige Ideen für die künftige Nutzung von Weißekreuzplatz und Andreas-Hermes-Platz entwickelt wurden, wurde am 20.01.22 ein grüninitiierter Antrag zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz beschlossen.
Daraufhin legte die Verwaltung eine Drucksache mit Planungen zum Umbau des Weißekreuzplatzes vor, die vom Stadtbezirksrat Mitte am 05.07.23 beschlossen wurde. Ziel der im 2. Halbjahr umgesetzten Maßnahmen ist eine grundlegende Verbesserung und Erweiterung der Aufenthaltsqualität mit zusätzlichen gastronomischen Angeboten auf der nördlichen Platzfläche, neue Spiel- und Bewegungsangebote für alle Generationen, eine robuste klimawandelangepasste Begrünung und die Förderung kultureller Angebote.
Musikzentrum gerettet
Wir haben mit unserer Wirtschaftsdezernentin gemeinsam für die Entwicklung eines Grundstücks in Hainholz gekämpft. Der ehemalige Eigentümer des Grundstücks strebte eine Neustrukturierung des Geländes an, was einen Abriss sämtlicher Gebäude und einen Verlust des Musikzentrums zur Folge gehabt hätte.
Der Erwerb des Grundstücks führt nicht nur zur Rettung des traditionsreichen Unternehmens Musikzentrum mit etlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sondern sichert diesen Standort langfristig.
Außerdem bietet der Erwerb die Chance, hier einen Gewerbepark als neues urbanes Gebiet zu entwickeln, das Wohnen, Arbeiten und Freizeit sinnvoll und zukunftsfähig verknüpft und auch für den Verein Gleis D die Chance einer stabilen Entwicklung bietet.
Lokale Kultur-Initiativen gestärkt
Mit dem Haushalt 2025/2026 wurden durch SPD, CDU und FDP viele wichtige Kultur- und Sozialeinrichtungen die städtischen Zuwendungen gekürzt. Uns ist es jedoch gelungen, durch den Einsatz neuer Fördertöpfe einige der lokalen Kulturinitiativen zu sichern oder ihnen neue Förderungsmöglichkeiten zu eröffnen. In den Haushalten 21/22 sowie 23/24 haben wir zahlreichen Vereinen die städtischen Zuwendungen erhöhen können. Gleiches ist uns auch in den letzten Monaten vereinzelt gelungen, wenn Vereine in Notlage geraten sind.
Wärmewende mit Kohleausstieg
Mit unserem Antrag zum Haushalt 2021/22 haben wir die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine kommunale Wärmeplanung und den Aufbau eines kommunalen Wärmekatasters sowie energetische Quartierskonzepte zu entwickeln. Im Juni 2021 hat der Grüne Oberbürgermeister Vereinbarung zwischen der enercity AG, der Initiative Bürger*innenbegehren „Hannover erneuerbar“ und der Landeshauptstadt Hannover zum Kohleausstieg möglichst bis 2026 geschlossen.
In Umsetzung unseres Haushaltsantrags und der Vereinbarung mit „hannover erneuerbar“ hat die Verwaltung zur Wärmewende mit Kohleausstieg zunächst eine Fernwärmesatzung vorgelegt, die am 29.09.22 im Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde. Am 27.03.25 wurde vom Rat dann, wieder gegen die Stimmen der CDU, der Kommunale Wärmeplan als strategisches Planungsinstrument für die zukünftige klimaneutrage Wärmeversorgung Hannovers beschlossen.
Zweckentfremdungssatzung, Wohnkonzept, sozialer Wohnungsbau – mehr bezahlbarer Wohnraum
Bezahlbarer Wohnraum ist keine Ware wie jede andere – er ist die Grundvoraussetzung für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.
Für mehr preisgünstigen Wohnraum in Hannover haben wir daher in dieser Wahlperiode die Fortschreibung des Wohnkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover bis 2035 beschlossen. Außerdem haben wir zum Haushalt 2023/24 eine Kapitalzuführung an die hanova Wohnen in Höhe von insgesamt 11 Mio. Euro für den Bau von Sozialwohnungen beschlossen. Ebenfalls zum Haushalt 2023/24 haben wir Personalmittel für die Erarbeitung und die Umsetzung einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat daraufhin eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover (Zweckentfremdungssatzung) vorgelegt, die am 26.06.25 im Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde.
Darüber hinaus haben wir einen Antrag Bestandsausbau und -aufstockung ermöglichen – Mieten bezahlbar halten beschlossen sowie gegen die Stimmen der SPD einen Antrag zur „Ergänzung des städtischen Wohnraumförderprogramms“.
Aktionsplan gegen Armut
Nach ausführlicher Recherche, Austausch mit Initiativen, die zu dem Thema Armut arbeiten und dem Fachtag Armut, den die Verwaltung auf unseren Antrag hin organisiert hat, haben wir 2024 einen Antrag zur Entwicklung eines Aktionsplans gegen Armut gestellt, der einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung befasst sich aktuell mit der Umsetzung dieses Antrages.
Fössebad wird gebaut
Der Neubau des Fössebades ist ein langjähriges grünes Anliegen, das nun endlich Früchte trägt. Während in vielen Städten alte Bäder ersatzlos schließen, werden in Hannover neue Schwimmbäder gebaut. Nach der Eröffnung des Misburger Bades 2024 hat der Bau des Fössebades gerade begonnen. Gut Ding will Weile haben: vom ersten Beschluss im Jahr 2017 bis zur Fertigstellung im Jahr 2027 sind zwar 10 Jahre vergangen und die Diskussion dazu ist bereits viel älter. Aber wird sind dran geblieben und nun kann die Vorfreude auf das neue Kombibad für alle Familien, Schulen und Vereine wachsen.
Beirat zum Umgang mit kolonialem Erbe
Gemeinsam mit der SPD, zum damaligen Zeitpunkt noch unsere Bündnispartnerin, haben wir am 27.04.2023 die DS 0227/2023 „Verantwortung zeigen für die Kolonialgeschichte Hannover – Erarbeitung eines gesamtstädtischen dekolonialisierenden Erinnerungskonzeptes“ die Grundpfeiler eines Einnerungskonzepts für Hannover geschaffen. Seitdem ist viel passiert: der Beirat ist gegründet und in Arbeit gekommen, wir rechnen zum Ende dieser Legislatur mit ersten Ergebnissen.
Öffentliches Fastenbrechen – Nacht der Begegnung
Echte Integration gelingt nur durch Begegnung, daher haben wir 2024 initiiert, dass es ein öffentliches Fastenbrechen geben soll, damit alle Menschen miteinander in Kontakt kommen können.
Suchthilfeplan
Die Entwicklung eines Suchthilfeplans ist nun Aufgabe der Verwaltung, um den Umgang mit Drogen und Suchtproblematiken an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Die Konzeptentwicklung erfolgt in enger Abstimmung mit den in der Suchthilfe aktiven Einrichtungen und soll neben einer Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenhilfe in Hannover auch eine Strukturierung und Transparenz der geplanten Maßnahmen beinhalten.
Größerer Maschpark durch Begrünung Culemannstraße
2022 haben wir die Verwaltung mit unserem Antrag zum Haushalt 2023/24 beauftragt, zur Aufwertung des Maschparks die Culemannstraße deutlich zu verschmälern und mit dieser Maßnahme die Barriere zwischen Maschpark und Leine zu reduzieren. Mit der am 19.12.24 vom Rat gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen Drucksache zur Erweiterung des Maschparks umgesetzt und die entsprechenden Planungen vorgelegt.
Am 08.08.25 ist der Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung in Höhe von 4.335.000 Euro bei der Stadt eingetroffen. Die Umsetzung des für das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität bedeutenden Projektes kann nun beginnen.
Innenstadt Konzept mit breiter Bürger*innenbeteiligung
Bereits 2020 hatten wir die Verwaltung beauftragt, vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Innenstadt ein Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt zu erarbeiten. 2022 hat der Grüne Oberbürgermeister dann ein Konzept Mitte Neu Denken – Das Innenstadtkonzept 2035 vorgestellt, das am 29.09.22 gegen die Stimmen der CDU im Rat beschlossen wurde.
Deutlich weniger Autos, mehr Raum für die Menschen, mehr Grün, eine höhere Aufenthaltsqualität sind die Leitideen für die zukünftige Innenstadt von Hannover. Getragen ist das Konzept von der Idee einer Innenstadt als lebenswerter, kulturell und städtebaulich bunter Ort, der gut erreichbar ist und in dem sich die Menschen problemlos bewegen können. Ziel ist es auch, die Innenstadt als bedeutenden Einzelhandelsstandort zu stärken.
Dem beschlossenen Innenstadtkonzept ging ein umfassender Beteiligungsprozess voraus. Mit dem Innenstadtdialog und mit städtischen Experimentierräumen im Sommer 2021 hatten die Hannoveraner*innen die Möglichkeit, die alternative Nutzung öffentlicher Räume zu erleben und zu erproben. In repräsentativen Umfragen ermittelte die Stadt zentrale Bedürfnisse. Demnach korrespondieren die wesentlichen Ziele des Innenstadtkonzepts mit den Vorstellungen der Menschen. Sie wünschen sich insbesondere mehr Grün, weniger Autos und mehr Aufenthaltsqualität für die Innenstadt.
Gründung Regenbogenfamilienzentrum
Hannover bekommt ein eigenes Regenbogenfamilienzentrum! Regenbogenfamilien sind immer noch diskriminiert und benötigen daher oft andere oder erweiterte Unterstützung bei den sich ihnen bietenden Herausforderungen. Dem begegnen wir mittels eines Regenbogenfamilienzentrums, das für Austauschformate und Begegnung, aber auch Unterstützung und Prozessbegleitung Raum geben soll.
Velorouten ausgebaut
Bereits Ende 2018 haben wir die Verwaltung mit unserem Antrag zum Haushalt 2019/20 beauftragt, eine stadtweite, stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur in alle Stadtbezirke und angrenzenden Umlandgemeinden aus Radschnellwegen und Velorouten zu planen und in den nächsten 10 Jahren streckenweise bzw. streckenabschnittsweise zu realisieren. Im Juni 2020 legte die Verwaltung ein Veloroutennetzkonzept für 12 Velorouten mit besonderen Standards für einen sicheren und komfortablen Radverkehr vor. Diese Velorouten und Radschnellwege werden seitdem von der Verwaltung sukzessive umgesetzt – teilweise auch gegen den Widerstand der Autofahrenden vor Ort.
Koordinierungsstelle Nachtkultur
Bereits 2022 haben wir Geld für die Konzeptentwicklung einer Koordinierungsstelle Nachtkultur bereitgestellt, seit dem Jahr 2024 ist die Koordinierungsstelle Nachtkultur fest im Haushalt verankert und umgesetzt durch Kolleg*innen des KlubNetz e.V.. Die Koordinierungsstelle Nachtkultur dient als zentrale Anlaufstelle innerhalb der hannöverschen Nachtclubszene für alle Belange der Nachtkultur. Anhand eines Konzepts werden die Qualität der Klub- und Konzertkultur, sowie der Nachtkultur gestärkt und weitergedacht, die Arbeitsqualität für Akteur*innen ausgebaut und Teilhabe und Antidiskriminierungsstrategien gefördert. Zudem stellt die Koordinierungsstelle Nachtkultur wichtige Netzwerk- und Koordinierungsarbeit zur Verfügung.
Mehr Tempo 30 für Sicherheit, Luft- und Lärmschutz
Seit langem setzen wir Grünen uns für eine Temporeduzierung auf den Straßen Hannovers für mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft, mehr Lärmschutz und mehr Aufenthaltsqualität ein. In dieser Wahlperiode haben wir dazu u.a. einen Antrag Reduzierung des Haupt- und Vorbehaltsstraßennetzes der LHH eingebracht, um auf mehr Straßen In Hannover die Geschwindigkeit für den Autoverkehr auf Tempo 30 reduzieren zu können. Dieser Antrag wurde am 31.08.23 vom Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Außerdem haben wir einen Antrag zu Tempo 30 in der Nacht auf besonders belasteten Straßen für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zwischen 22 und 06 Uhr zum Schutze der Nachtruhe eingebracht, der am 09.10.25 wieder gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde.
Masterplan Mobilität 2035 für Verkehrswende
Mit dem Ziel einer menschengerechten statt autogerechten Stadt haben wir als Grüne Ratsfraktion eine Fortschreibung des Masterplans Mobilität 2025 von 2011 gefordert. Am 17.09.25 hat unser Grüner Oberbürgermeister den Masterplan Mobilität 2035 für Hannover vorgestellt.
Der Masterplan wurde seit Herbst 2023 gemeinsam in einem breitangelegten Beteiligungsverfahren mit Fachöffentlichkeit, Interessenverbänden und Bürger*innen. Besonderes Element war der erste losbasierte Einwohner*innenrat (Mobilitätsrat) der Landeshauptstadt, dessen Empfehlungen im Masterplan berücksichtigt wurden. Kern des Masterplans ist nun ein neues Planungsleitbild mit dem Leitsatz: Die Landeshauptstadt Hannover gestaltet eine zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität für alle.
Der Masterplan Mobilität 2035 wurde am 05.11.25 bereits im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Am 18.12.25 folgt dann der Beschluss im Rat.
Antidiskriminierungsklausel für Zuwendungen
Hannover setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung! Mittels der auf unseren ANtrag hin in Zuwendungsanträge formulierten Antidiskriminierungsklausel verpflichten Antragstellende sich, sich offen gegen Diskriminierung zu positionieren und dieser keinen Raum zu bieten.
Absicherung der Frauenhäuser und Opferschutzeinrichtungen
Die Frauenhäuser und Oferschutzeinrichtungen Hannovers sind dank langfristiger Absicherung im Vorfeld des Gewalthilfegesetzes finanziell gestärkt und können so mittelfristiger planen und konzeptionell arbeiten, auch wenn das Gewalthilfegesetz erst in Zukunft umgesetzt wird.
Klimaneutrale Stadt bis 2035
Auf Grüne Initiative hin hat der Rat bereits am 25.06.20 gegen die Stimmen der CDU mit der Drucksache Klimapolitik als kommunale Aufgabe die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von hoher Priorität anerkannt und daher beschlossen, dass die Klimaneutralität Hannovers, statt bis 2050 möglichst schon bis 2035 zu erreicht werden soll. Am 24.02.22 wurde dann der von uns initiierte Antrag Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent mit diverse Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität wieder gegen die Stimmen der CDU beschlossen.
Die Verwaltung legte daraufhin im Juni 2022 Empfehlungen für ein Sofortprogramm Klimaschutz Hannover 2035 mit 53 Maßnahmenvorschlägen vor. Im September 2025 folgte dann eine Verwaltungsdrucksache zum Sachstand 2024 zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms Hannover 2035.
Begrünung und Entsiegelung
Zum Haushalt 2023/24 haben wir die Mittel für Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen in Hannover im Rahmen des Programms zur Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung deutlich erhöht. Die Stadt konnte dadurch mehr Maßnahmen zur Begrünung und Ensiegelung in den Stadtbezirken realisieren, u.a. wurde im Frühjahr dieses Jahres in Vahrenwald auf ca. 1.500 m2 das erste Mini-Wäldchen (Tiny Forest nach Miyawaki) in Hannover mit mehr als 30 verschiedene Baum- und Straucharten gepflanzt.
Ihr habt Fragen oder euch fehlen Infos? Schreibt an organisation.gruene@hannover-stadt.de, wir melden uns.
Hinweis:
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird laufend weiter von uns aktuallisiert.