PRESSEMITTEILUNG 14. Mai 2024
Am heutigen Tag ist ein Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung online gegangen, aus dem wir zu unserer Überraschung erfahren haben, dass die SPD ihrer eigenen Arbeit nicht mehr vertraut. Dazu eine Stellungnahme des Vorstandes der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen + Volt + Piratenpartei, Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin:
„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen + Volt + Piratenpartei hat deutlich und öffentlich klargemacht, dass sie die von der SPD im April vorgelegten Umbaupläne der Innenstadt unterstützt. Damit hätten die Maßnahmen konkret und schnell umgesetzt werden können. Hannover hätte einen großen Schritt in Richtung einer lebenswerten und wirtschaftlich starken Innenstadt sowie in Richtung Klimaneutralität gemacht. Das sind beides wichtige Ziele, die allen Menschen in Hannover zugutekommen, egal welche Farbe sie wählen.
„Wenn die SPD nun dennoch ihre eigenen, bereits öffentlichkeitswirksam präsentierten Ideen wieder kassiert und mehr noch, die Verantwortung dafür unserer Fraktion anlasten will, ist das nicht nachvollziehbar. Uns überrascht dieses erneute erratische und instabile Handeln von wichtigen Verantwortungsträger*innen im Rat. Und was sollen die Wähler*innen denn nun glauben? Die Pläne der SPD aus Koalitionszeiten, die sie wieder kassiert hat? Oder die aktuellen eigenen Pläne, die sie auch wieder kassiert hat? Oder die nun neu angekündigten Pläne, die sie vielleicht demnächst auch wieder kassieren wird?
„Hannover hat keine polemische, parteipolitische Taktiererei verdient, die an den Interessen der Stadt vorbeigeht. Die Menschen in Hannover erwarten, dass der Rat der Stadt zwar mal kontrovers, aber immer auch konstruktiv diskutiert. Und sie erwarten zu Recht, dass der Rat gemeinsam am Ende eine gute Lösung für die Stadt findet, die dann für alle verbindlich ist. Wir appellieren daher an die SPD, zur Sacharbeit zurückzukehren und so zu arbeiten, wie es in der gesetzlichen Grundlage unserer gemeinsamen Ratstätigkeit formuliert ist: mit Entschlusskraft und Verantwortungsfreude. Wir stehen nach wie vor gerne bereit für alle konstruktiven Verhandlungen und Gespräche. Das galt zu den gemeinsamen Koalitionszeiten, das gilt heute noch und wird selbstverständlich auch in Zukunft noch gelten.“
Quelle Zitat aus der gesetzlichen Grundlage der Ratsarbeit: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
