PRESSEINFORMATION
- Keine Einsparungen an Angeboten für Kinder und Jugendliche
- Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen +Volt + Die Piraten präsentiert ein Konzept zur Sicherung von Einrichtungen und Projekten für Kinder und Jugendliche in Hannover
- Stadtteilbibliotheken Südstadt und Nordstadt bleiben erhalten
- Auch Kürzungen beim Haus der Jugend, Jugendhaus Hainholz, Jugendzentrum Döhren können verhindert werden
Orte der Begegnung und Bildung sind essentiell für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende. Insbesondere nach der Pandemie ist es nicht zu verantworten, die Angebote für eine der schwächsten Gruppe in unserer Gesellschaft einzuschränken oder gar zu streichen. Die wichtigste politische Aufgabe ist die Sicherstellung aller benötigten Ressourcen, damit Kinder und Jugendliche sich entwickeln und zu selbständigen wie selbstbewussten Persönlichkeiten heranreifen können. Die Schließung von bewährten Einrichtungen und Projekten für ihre Bildung, Entwicklung und soziale Integration muss verhindert werden.
Mit diesem Ziel hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei heute ein umfassendes Papier mit Änderungen zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept XI vorgeschlagen, das den sozialen und kulturellen Interessen von Jugendlichen mehr Gewicht verleiht. Der Kernpunkt ist ein neues Maßnahmenpaket zur Generierung von Einnahmen, für die nicht an anderer Stelle Angebote oder Leistungen gekürzt werden müssen. Auf diese Weise können nicht nur die geplanten Streichungen und Schließungen verhindert, sondern die Finanzierung der Einrichtungen und Projekte auch langfristig gesichert werden.
Einige der wesentlichen Änderungsvorschläge sind:
- Stadtteilbibliotheken Südstadt und Nordstadt:
Beide Bibliotheken bleiben erhalten, um den niedrigschwelligen Zugang zu Bildung und Kultur für jede Altersgruppe von Kindern und Jugendlichen in diesen Stadtteilen zu sichern. - Etats Haus der Jugend, Jugendzentrum Döhren, Jugendhaus Hainholz:
Diese Einrichtungen sind Begegnungsorte für Heranwachsende. Sie leisten wichtige Arbeit in den Stadtteilen und sind dort jeweils sehr gut vernetzt. Die Jugendlichen finden hier verlässliche und sichere Orte, die verschiedensten Angebote und Aktivitäten sowie vor allem auch zuverlässige Bezugspersonen. Insbesondere nach der Pandemie sorgen diese Einrichtungen für Stabilität und Orientierung. - Kommunales Kino/Künstlerhaus:
Die von der Stadt geplanten Einsparungen werden gestrichen, um die positive Entwicklung unter der neuen Leitung fortzusetzen und den kulturellen Reichtum der Stadt zu bewahren. - Sport- und Jugendprojekte:
Der Wegfall von Projekten wie Mitternachtssport und das HipHop-Projekt wird rückgängig gemacht, um wichtige soziale, kreative und integrative Angebote für Jugendliche zu erhalten.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, Dr. Elisabeth Clausen-Muradian: „Die Einrichtungen und Angebote, darunter zwei Stadtteilbibliotheken spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Bildungschancen, des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Hannover. Die Gruppe, die am meisten unter den Einschränkungen durch die Pandemie gelitten hat, muss nun besonders gefördert werden. Sie darf nicht zur Verfügungsmasse für Sparmaßnahmen werden! Zudem schließen unsere Finanzierungsvorschläge eine Kürzung bei anderen Zuwendungsempfänger*innen aus – das ist ein wichtiges Zeichen an die engagierten Vereine in unserer Stadt.“
Mehreinnahmen ohne Kompromisse am anderen Ende
Die Angebote für Kinder und Jugendliche werden durch Mehreinnahmen aus drei Quellen finanziert: Durch die mit dem Land neu verhandelten Mittel für das Sprengel Museum kann die Stadt 800.000 Euro in die Gegenfinanzierung einbeziehen, ohne die Angebotsqualität des für Hannover wichtigen Museums einzuschränken. Zweitens werden durch mehr Vermietungen städtischer Räume in Freizeitheimen und Schulen sowie durch eine neue Gebührenstruktur Mehreinnahmen von rund 229.000 Euro generiert. Maßgeblich ist hier z.B. die Einführung eines Business-Tarifs bei Vermietung an kommerziell Nutzende. Die dritte Maßnahme orientiert sich an einem veränderten Arbeitsverhalten, das durch ein Zusammenwirken von verschiedenen Faktoren wie der voranschreitenden Digitalisierung, New Work, Desk-Sharing sowie durch den verstärkten Trend zum Home Office entstanden ist. Die Stadt muss dadurch weniger Büroarbeitsplätze vorhalten und kann die Flächenstandards reduzieren. Dies wird eine jährliche Einsparung von rund 300.000 Euro ergeben.
Dr. Daniel Gardemin, Fraktionsvorsitzender vonBündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: „Südstadt, Nordstadt, Mitte, Döhren, Hainholz und viele weitere Stadtteile: Die geplanten Kürzungen und Schließungen sind ein stadtweites Thema, und sie betreffen sehr viele junge Menschen und Familien. Auch viele Angebote speziell für Mädchen würden mit den Kürzungen zum Beispiel beim Mitternachtssport oder bei den Jugendzentren wegfallen. Umso wichtiger ist es uns, hier eine konstruktive Lösung für unsere Stadt zu finden. Unsere Vorschläge stellen einen entscheidenden Schritt dar, um die Lebensqualität und die Startchancen für junge Menschen in Hannover beizubehalten und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.“
Kontakte:
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, Fraktionsvorsitzende
0172 – 51 95 878, elisabeth.clausen-muradian@hannover-rat.de
Dr. Daniel Gardemin, Fraktionsvorsitzender
0179 – 26 52 910, daniel@gardemin.de