Der neue Bundestag ist noch nicht konstituiert und dennoch stehen bereits richtungsweisende Entscheidungen an. Unser Fraktionsvorstand hat in der vergangenen…
Die Kürzungen im Rat von SPD, FDP und CDU im Zuge der Haushaltsverhandlungen zeigen nun erste drastische Auswirkungen: Der Verein kargah e.V. muss sein Stadtteilbüro schließen.…
Aus der Haushaltsrede des Finanzpolitischen Sprechers Norbert Gast:Vorgeblich wollten SPD, CDU und FDP Stabilität für den Haushalt schaffen. Stattdessen haben…
Öffentlich gewordene Deportationspläne, trotzdem krasse Gewinne der AfD bei der Europawahl und bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg,…