Der neue Bundestag ist noch nicht konstituiert und dennoch stehen bereits richtungsweisende Entscheidungen an. Unser Fraktionsvorstand hat in der vergangenen Woche in intensiven Verhandlungen mit CDU und SPD um neue Finanzierungsmöglichkeiten für Verteidigung und Infrastruktur gerungen.
Neben zusätzlichem Spielraum für Ausgaben für die Gesamtverteidigung (zu der auch Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz gehören), sollen 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Davon werden 100 Milliarden fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingeplant. Mit der Zustimmung zu diesem Verhandlungsergebnis übernehmen wir Grüne Verantwortung zur Sicherstellung der notwendigen Investitionen. Gleichzeitig bleibt eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse erstmal aus – und es ist unsere Erwartung an die zukünftige schwarz-rote Koalition, dass sie diese schnellstmöglich auf den Weg bringt.
Im Café Berlin wollen wir uns mit euch über das Verhandlungsergebnis austauschen, Fragen beantworten und den Blick auf unsere veränderte Rolle in der neuen Legislaturperiode richten.
Wir freuen uns auf den Austausch mit euch – erstmals in neuer Besetzung!
Einwahldaten: Digitales Café Berlin
Zeit: 20.März 2025 18:00
https://us06web.zoom.us/j/87051505351?pwd=2yHTCal70aRGPxBh2qgNbFlYQ4biEM.1
Meeting-ID: 870 5150 5351
Kenncode: 645994
