Öffentlich gewordene Deportationspläne, trotzdem krasse Gewinne der AfD bei der Europawahl und bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg, könnte die AfD stärkste Kraft werden: Der gesellschaftliche Rechtsruck wird immer greifbarer. Rechte Parteien gewinnen Wahlen und treiben mit dem öffentlichen Diskurs die gesellschaftliche Mitte vor sich her, längst soweit, dass es ganz konkrete Auswirkungen auf Gesetzesvorhaben hat. Indem sie Hass, Hetze und Spaltung verbreiten, nutzen rechte Kräfte geschickt die vorhandenen gesellschaftlichen Krisen aus.
Krisen wie Krieg oder die Inflation wirken sich für viele Menschen auf die wirtschaftliche Lage aus. Der kommende Bundeshaushalt ist von Sparmaßnahmen geprägt. Vor Ort spitzt sich bereits jetzt eine kommunale Finanzkrise zu. Eine Folge ist, dass soziale Projekte, immer häufiger auf der Kippe stehen und notwendige Investitionen zum Beispiel in unsere Schulen ausbleiben.
- Was hat der Rechtsruck mit Sparpolitik zu tun?
- Was können wir Grüne im Bund, aber auch vor Ort dagegen tun?
- Welche Rolle nimmt Sozialpolitik in unseren Städten und Gemeinde dabei ein?/
Diese und weitere Fragen wollen wir, Swantje Michaelsen (Bundestagsabgeordnete für Hannover) und Karoline Otte(Bundestagsabgeordnete für Goslar, Northeim, Osterode und Göttingen) mit euch diskutieren.
