15. Januar 2024
Am heutigen Tag stellte die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover das von ihr in Auftrag gegebene Vergaberechtgutachten zur Medienbeschaffung der Stadtbibliothek vor. Seit Bekanntwerden der europaweiten Ausschreibungskriterien dazu setzt sich die Grüne Ratsfraktion für die Prüfung ein, in wie weit für den lokalen Buchhandel dabei Chancen bestehen.
Ein Statement von Liam Harrold, Liam Harrold, Sprecher für Kulturpolitik:
„Das heute vorgelegte Gutachten der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Dageförde bietet endlich Klarheit. Es enttäuscht allerdings aufgrund der geringen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir hatten uns in Bezug auf den lokalen Buchhandel mehr Spielräume erhofft und bedauern sehr, dass die aktuelle Rechtslage diese laut Gutachten nicht bieten kann.
„Wir werden das Gutachten eingehend studieren und weitere Schritte prüfen. Unser langfristiges Ziel ist eine Veränderung der Vorgaben auf EU-Ebene, dazu stehen wir mit unseren dortigen grünen Kolleg*innen im engen Austausch. Wir sehen die Stärkung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweise sowie des kulturellen Wertes des lokalen Buchhandels als Teil der Lese- und Literaturförderung als essentiell an.“
