15. Januar 2024
Anna-Tabea Kraeft, Sprecherin für Umwelt- und Klimapolitik: „Um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Hannovers vor Luftschadstoffen auch nachhaltig sicherzustellen, beauftragen wir die Landeshauptstadt Hannover mit unserem Antrag, jetzt aktiv zu werden. Ziel ist die Einhaltung der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte für Feinstaub und für Stickstoffdioxid bis 2030. Dabei setzen wir auf wissenschaftliche Erkenntnisse und eine sachorientierte Vorgehensweise von Expert*innen.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, um die kommunalen Möglichkeiten und erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der WHO-Empfehlungen zu überprüfen. Auf Grundlage des Gutachtens soll von der Stadtverwaltung ein Aktionsplan „Saubere Luft für Hannover“ vorgelegt werden. Außerdem soll die Stadtverwaltung ein Monitoring-System zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen zur Luftreinhaltung entwickeln. So wollen wir die Grundlagen dafür legen, dass die Luft in Hannover bis 2030 für alle kontinuierlich sauberer wird. In wie weit sich Gesundheitsschutzmaßnahemn auch auf den Stadtverkehr auswirken, wird den Ratsgremine dann vorgestellt“, erklärt die Grüne Umweltpolitikerin.
„Auch, wenn es erfreulich ist, dass die derzeitigen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe in Hannover voraussichtlich dauerhaft eingehalten werden, so wird der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Hannovers noch nicht sichergestellt. Die aktuell geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid wurden vor mehr als 20 Jahren festgelegt und entsprechen nicht mehr den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftschadstoffen, die massiv sein können.“
Nach Angaben der Europäischen Kommission führen Schadstoffe in der Atemluft in Europa immer noch zu rund 300.000 vorzeitigen Todesfällen im Jahr. Herzkrankheiten, Schlaganfall, chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (COPD), Asthma und Krebs können durch Schadstoffe in unserer Atemluft ausgelöst oder verschlimmert werden – auch dann, wenn die derzeitig gültigen EU-Grenzwerte eingehalten werden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt daher eine deutliche Verschärfung der aktuellen EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid.
Vor dem Hintergrund des Luftreinhalteplans 2023 bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN + Volt + Piratenpartei im Rat der Landeshauptstadt Hannover heute (15.01.2024) einen Antrag zur Einhaltung der von der WHO empfohlenen Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030 in den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Grünflächen ein (Drucksache Nr. 2541/2023).
