Nach Umfrage & Polizeistatistik 2023: Unsere Forderungen an die Stadt

8. Juni 2023
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei betrachtet das abnehmende Sicherheitsgefühl der Menschen und die steigenden Kriminalitätszahlen in Hannover mit Sorge. Die Ergebnisse der Umfrage ‚Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum 2023‘ für Hannover und die Kriminalitätsstatistik 2023 der Polizeidirektion Hannover zeigen dringenden Handlungsbedarf. Oberbürgermeister Belit Onay hat bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen:

✅ Sicherheitspartnerschaft mit der Polizeidirektion Hannover
✅ Stärkung der kommunalen Kriminalprävention
✅ Neuausrichtung von Ordnungs- und Verkehrsaußendienst
✅ Einsatz von Awareness-Scouts
Ausweitung der Waffenverbotszonen
✅ Verbesserung der Sauberkeit

Norbert Gast, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion dazu:
Wir begrüßen diese Maßnahmen, schlagen aber eine Erweiterung vor. Damit können wir besser sicherstellen, dass Hannover als lebenswerte und friedfertige Stadt für alle bewahrt wird. Dabei müssen insbesondere Präsenz und Prävention im Mittelpunkt stehen. Wir fordern daher zusätzlich:
✅ Eine höhere Präsenz von Polizei und städtischem Ordnungsdienst in der City
✅ Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit
✅ Ausweitung der Grünen Idee von Awarenesskonzepten
✅ Stärkung der offenen Jugendarbeit
Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Jugendliche in der Innenstadt
✅ Ausweitung We Take Care gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung im Nachtleben
✅ Sensibilisierungskonzepte gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung
✅ Stärkung Präventionsprogramm Communities That Care und des kommunalen Präventionsrates
✅ systematisches Monitoring rechtsextremer und islamistischer Strukturen
✅ Prävention politischer bzw. ideologisch begründeter Gewaltpotentiale durch communityspezifische Schutz-, Bildungs- und Beratungsangebote für bedrohte Minderheiten
Mehr Maßnahmen zur Müllvermeidung
ausreichende Mittel für Präventionsmaßnahmen nach Empfehlung des Kommunalen Präventionsrats

Einen entsprechenden Antrag werden wir erstellen und den Ratsgremien vorlegen.