Hannovers Vereine sind der AfD nichts schuldig

13. Juni 2024
Die AfD Ratsfraktion versucht auf perfide Weise, an Informationen von Zuwendungsempfängern der Stadt zu gelangen, ebenso von einigen, die keine Zuwendungen erhalten. Die Partei hat eine Reihe von Vereinen und Einrichtungen der Stadt angeschrieben und zur Abgabe von Rechenschaftsberichten aufgefordert. Unter anderem haben jüdische und muslimische Organisationen und Gemeinden, Migrant*innenselbstorganisationen, Jugendverbände etc. Mails von der AfD erhalten.

Liam Harrold (Kulturpolitischer Sprecher) und Monika Neveling (Sprecherin für Antifaschismus) wenden sich direkt an die betroffenen Vereine, Gemeinden, Organisationen und Einrichtungen: „Liebe engagierte Menschen in Hannover, Ihr seid der AfD und auch sonst keinen Parteien, egal ob demokratisch oder rechtsextrem, etwas schuldig. Das Vorgehen der AfD ist eine ungeheuerliche Grenzverletzung und ist darauf ausgelegt, euch einzuschüchtern. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise den üblichen Verfahren im Vorfeld von Haushaltsberatungen im Rat. Die AfD beschädigt so den demokratischen, vertrauensvollen Austausch zwischen Politik und Stadtgesellschaft. Hier zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich und zugleich unseriös die AfD auch auf kommunalpolitischer Ebene wirkt. Mit Euren Vereinen und Organisationen bereichert Ihr unsere Stadt, und wir sind euch für eure Arbeit dankbar. Wir stehen voll hinter euch!