Michael Rinker, Sprecher für Sozialpolitik, zum Innenstadtkonzept von SPD, CDU und FDP:
In den Vorschlägen zum Raschplatz markiert das Papier eine deutliche soziale Schieflage aufgrund der einseitigen Ausweitung von Ordnungsdienst, ohne die aufsuchende Sozialarbeit zu nennen oder gar zu stärken. Das widerspricht allen Bemühungen der vergangenen Jahre um einen Ausgleich der Nutzungsinteressen an den bahnhofsnahen Plätzen. Zudem untergräbt es das Engagement der vielen Initiativen von Freien Trägern. Wo die SPD bis vor kurzem noch soziale Interessen unterstützte, hat sich nun offenbar eine rein ordnungspolitische Haltung der CDU/FDP durchgesetzt.
Der Bereich um den Hauptbahnhof taucht in erster Linie als “ Kriminalitätsschwerpunkt“ auf. Überhaupt findet die soziale Infrastruktur wenig bis keine Beachtung, die eingeschränkte Beteiligung von Sozialverbänden am Ende wirkt wie ein Feigenblatt. Mit dem Konzept droht ein Rückschritt in den Bemühungen um einen sozialen Ausgleich rund um den Raschplatz.
Foto Raschplatz: Gerd Fahrenhorst
