Christopher Steiner, Wirtschaftspolitischer Sprecher mit einem Statement zur interfraktionellen Resolution „Bekenntnis zum Industriestandort Hannover“ und zur Lage bei VW vom 19. September 2024:
Als Grüne Ratsfraktion Hannover halten wir es für ein enorm wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Kräfte im Rat bei allen inhaltlichen Unterschieden eine gemeinsame Resolution zum Industriestandort Hannover auf den Weg gebracht haben und wir unserer Besorgnis über die aktuell schwierige Lage bei VW – stellvertretend für viele Unternehmen der Branche – Ausdruck verleihen konnten.
Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten und Auszubildenden von VW und allen Hannoverschen Industrieunternehmen. Die notwendige Transformation der gesamten Branche zur Klimaneutralität gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Beschäftigten. Versäumnisse der Vergangenheit nun auf deren Schultern auszutragen, ist weder gerecht noch klug.
Inzwischen hat die VW-Konzernführung die Notwendigkeit erkannt, sich zukunftsfähig aufzustellen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass der Konzern als Teil der Fossil-Lobby bis in die jüngere Vergangenheit immer wieder maßgeblich daran beteiligt war, etwa strengere Grenzwerte auf EU-Ebene und Innovationen auszubremsen. Insofern ist die heutige Krise bei VW aus grüner Sicht leider eine Krise mit (sehr langer) Ansage.
Die unter dem Deckmantel der „Technologieoffenheit“ wiederkehrenden Forderungen, das Aus von fossilen Verbrennungsmotoren zurückzudrehen, verunsichern viele potenzielle Käufer*innen von Elektroautos. Die ist Teil des Absatzproblems in der Automobilbranche. Friedrich „BlackRock“ Merz und andere nähren damit eine diffuse Hoffnung vieler Menschen, es müsse sich vielleicht doch nichts ändern. Die Folge ist: Internationale Investor*innen sehen die zukunftsträchtigsten Automobilunternehmen derzeit klar nicht in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund braucht es auch keine Pseudodiskussion darüber, ob eine autofreie Innenstadt – die es in Hannover derzeit nicht gibt – Schuld an der schwierigen Lage von VW ist.
19. September 2024
