Für unseren Landesparteitag sind wir am 2. & 3. November in Gifhorn zusammengekommen – davon 47 Delegierte aus Hannover. Gemeinsam haben wir viele klare Ziele für eine gemeinsame Zukunft in Niedersachsen beschlossen! Es gab sowohl wichtige inhaltliche Debatten, wie dem Menschenrecht auf Wohnen, aber auch eine spannende Satzungsdebatte. Bei einer wachsenden Partei mit so viel Verantwortung wie wir sie aktuell tragen, ist es immer wieder notwendig, die eigenen Strukturen zu erneuern. Und was bei einer Landesdeligiertenkonferenz nicht fehlen darf: Wir haben viele tolle Menschen kennengelernt, um gemeinsam für eine bessere Welt zu kämpfen!
Für eine Grüne Wohnoffensive in Niedersachsen
Das Thema wohnen ist für uns mehr als wichtig. Unser Beschluss zu einer grünen Wohnoffensive in Niedersachsen zeigt: Die Grünen in Niedersachsen setzen sich für bezahlbares und ökologisches Wohnen ein. Der Wohnungsmarkt steht unter Druck: Es fehlen 100.000 Sozialwohnungen, die Baukosten steigen und viele Haushalte zahlen zu viel für ihre Wohnungen. Um diese Probleme zu lösen, sollen Baukosten gesenkt, bürokratische Hürden abgebaut und mehr sozialer Wohnungsbau gefördert werden. Auch das Bauen im Bestand wird priorisiert, während Leerstand und Spekulation gestoppt werden sollen. Durch einen Baufonds und eine Reform des Baurechts will man schneller und kostengünstiger bauen. Zudem wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit angestrebt, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Volkswagenkonzern fit für die Zukunft aufstellen
Eines ist besonders klar – wir GRÜNE stehen fest an der Seite der VW-Beschäftigten! Volkswagen steht vor einer großen Herausforderung, sich angesichts der Elektromobilität und globaler Konkurrenz, insbesondere aus China, neu zu positionieren. Der Konzern muss kostengünstige, nachhaltige Elektrofahrzeuge für den Massenmarkt entwickeln und gleichzeitig in innovative Mobilitätskonzepte investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Unser Beschluss sagt die Landesregierung wird VW beim Ausbau der Elektromobilität, der Ladeinfrastruktur und der digitalen Transformation unterstützen. Zudem sind Anpassungen in der Arbeitsmarktpolitik nötig, um Fachkräfte zu gewinnen und Weiterbildungen für den Umstieg auf neue Technologien zu fördern. Nur durch schnelle und entschlossene Transformation kann VW auch in Zukunft erfolgreich bleiben.
Innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen
Die Grünen Niedersachen zeigen, wie Sicherheitspolitik funktioniert und machen auf Fakten basiert klar, was wirklich Sicherheit für Niedersachsen schafft. Die innere Sicherheit in Deutschland ist aufgrund von rechten Straftaten, islamistischem Terror, hybrider Kriegsführung und organisierter Kriminalität stark gefährdet. Die Herausforderungen der letzten Jahre, wie der Anschlag von Solingen, zeigen die Verletzlichkeit der Gesellschaft. Um diese Bedrohungen zu begegnen, sind präventive und langfristige Maßnahmen erforderlich. Die Sicherheitsbehörden müssen personell und technisch gestärkt werden, die Polizei modernisiert und besser ausgestattet, auch im Bereich der Cyberkriminalität. Zudem ist eine verstärkte Prävention gegen Radikalisierung, etwa durch Bildungsprogramme und der Ausbau von Deradikalisierungsmaßnahmen, notwendig. Der Rechtsstaat muss finanziell und personell aufgestockt werden, ebenso wie die Justiz. Ein verschärftes Waffenrecht und eine verbesserte Zusammenarbeit auf föderaler und europäischer Ebene sind ebenfalls erforderlich. Innere und äußere Sicherheit sind eng miteinander verbunden und müssen umfassend geschützt werden, insbesondere auch kritische Infrastrukturen.
Lokale Wertschöpfung durch Energiewende
Der Angriffskrieg Russlands 2022 löste eine Energiekrise aus, die die Notwendigkeit einer schnelleren Energiewende verdeutlichte. Der Umbau auf erneuerbare Energien ist für die wirtschaftliche und soziale Stabilität entscheidend. Niedersachsen ist führend bei Erneuerbaren und profitiert durch Windkraft und Solarenergie von regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplatzschaffung. Erneuerbare Energien senken die Stromkosten und fördern die lokale Wirtschaft. Unser Beschluss ist eindeutig: Die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Projekten wie Windparks und Solarenergie muss unterstützt werden. Zur Umsetzung werden Fachkräfte ausgebildet, industrielle Innovationen gefördert und eine nachhaltige, naturverträgliche Entwicklung angestrebt.
Sichere Schulwege – Antrag von Swantje Michaelsen
Unsere Bundestagsabgeordnete für Hannover Swantje Michaelsen brachte einen Antrag zur Umsetzung sicherer Schulwege ein. Wir wollen in Niedersachsen die neuen Möglichkeiten aus der Reform des Straßenverkehrsrechts in Land und Kommunen nutzen, um Schulwege sicher zu machen. Swantjes Antrag wurde einstimmig angenommen – ein toller Erfolg! So können noch mehr Schulwege in Niedersachsen davon profitieren.
Viele weitere wichtige Anträge
Alle diese Beschlüsse sind nur ein Ausschnitt aus der LDK. Ob Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, der Förderung von Bewegung oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, wir haben gemeinsam so viele weichen für die Zukunft gestellt und teilweise viel diskutiert. Müde, aber sehr zufrieden fahren wir aus Gifhorn nach Hannover zurück und danken danken dem Landesvorstand und dem KV Gifhorn für die tolle Organisation.
Bilder: Sven Brauers
