Wir fordern: Stoppt die Kürzungen von SPD, CDU und FDP! Vollständige Rücknahme der Kürzungen, um Solidarität und Fortschritt in Hannover zu sichern.
Im Dezember wird im Rat der Stadt Hannover der Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. Das konservative Bündnis aus SPD, CDU und FDP plant Kürzungen von 2,5 Millionen Euro im Haushalt 2025/26 – ohne Notwendigkeit. Diese Entscheidung gefährdet den sozialen und kulturellen Zusammenhalt Hannovers. Wir Grüne setzen uns dabei für eine Politik für ALLE ein, die eine soziale, junge, lebendige, nachhaltige und sichere Stadt in den Mittelpunkt stellt.
Die Stadt soll ein Ort zum Wohlfühlen werden
- Wir wollen, dass alle Menschen in Hannover bezahlbar und nachhaltig wohnen können. Dafür unterstützen wir mehr städtische Hilfe für den Wohnungsbau. Außerdem wollen wir, dass die Wohnangebote zu verschiedenen Lebensformen passen und wenig Platz verbrauchen. Sozialer Wohnungsbau ist entscheidend, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt zu fördern.
- Wir setzen uns für eine gute Planung und Nutzung von Flächen ein. Nur wenn genug Boden und Immobilien verfügbar sind, können wir gezielt entscheiden, wo gebaut wird. So verhindern wir, dass Bodenpreise stark steigen, und schaffen Platz für Betriebe, Kitas, Sport- und Freizeiteinrichtungen und Wohnungen.
- Damit Hannover gut auf den Klimawandel vorbereitet ist, wollen wir in die Begrünung und in Schwammstadt-Ideen mehr investieren. Das bedeutet, dass Regenwasser besser im Boden versickern und gespeichert werden kann. So verhindern wir Überschwemmungen bei starkem Regen und sorgen bei Hitze für eine natürliche Abkühlung.
Zusammenhalt und Gemeinschaft für alle
- Wir kämpfen gegen Armut und Obdachlosigkeit und verbessern die Hilfsangebote für wohnungslose, suchterkrankte und ältere Menschen.
- Kürzungen bei Vereinen wie dem Kargah e.V. nehmen wir nicht hin. Diese sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt!
- Wir wollen den Hannover-Aktiv-Pass (HAP) finanziell stärken, damit Menschen mit wenig Geld einfachen Zugang zu Sport, Kultur und Freizeitaktivitäten haben.
Kinder und Jugendliche stärken
- Wir wollen Jugendtreffs und Beratungseinrichtungen ausbauen – in den Stadtbezirken und in der Leinstraße, wo ein Treffpunkt für Jugendliche in der Innenstadt entstehen soll
- Wir setzen uns dafür ein, dass Schulsanierungen und Neubauten nach Bedarf geplant werden. Der Bedarf wird in den verschiedenen Stadtteilen genau erfasst und dann nach klaren und fairen Regeln geordnet. Diese Regeln werden zusammen mit allen Beteiligten festgelegt und berücksichtigen bauliche, pädagogische und städtebauliche Anforderungen. Auch Ganztagsangebote mit einer Mensa und Pausenräumen sowie die Bedürfnisse von Schulen in schwieriger Lage werden beachtet.
- Wir treten für sichere Schulwege und Schulstraßen ein, damit Kinder selbständig und sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen können. Die Kinder gewinnen dadurch an Selbstsicherheit, die ihnen auch in anderen Situationen helfen kann.
Kunst, Kultur und Sport fördern
- Aus Respekt und Wertschätzung der Leistungen von Künstler*innen treten wir für faire Honorare ein. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der erste Stock des Pavillons saniert wird. Denn viele Kulturschaffende und Beratungsstellen suchen immer wieder Räume in zentraler Lage und auch die BI Raschplatzpavillon benötigt für ihre soziokulturelle Arbeit weitere Flächen. Kürzungen im Kulturbereich gibt es mit uns nicht!
- Außerdem wollen wir in den Sport investieren. Wir sorgen dafür, dass genug Personal für unsere Schwimmbäder vorhanden ist, unterstützen den Wettkampf- und Leistungssport. Wir wollen Sportstätten wie Arminia Hannover und das Erika-Fisch-Stadion modernisieren. So soll Hannover auch als Stadt für internationale Wettkämpfe bekannt werden.
Schutz für verletzliche Gruppen
- Um vulnerable Gruppen zu schützen, sollen erfolgreiche Achtsamkeitskonzepte vom Schützenfest auf alle öffentlichen Bereiche ausgeweitet werden.
- Außerdem unterstützen wir den Kampf gegen häusliche Gewalt. Wir stellen sicher, dass Frauenhäuser und Einrichtungen für den Opferschutz ausreichend finanziert werden. Zusätzlich wollen wir 24-Stunden-Rückzugsräume in der Nähe der Innenstadt schaffen, damit Frauen in heiklen Wohnsituationen einen sicheren Ort haben.
- Wir fördern die Zusammenarbeit aller Sicherheitsakteure. Dazu gehören zum Beispiel die gemeinsamen Streifen von Ordnungsdienst- und Polizeikräften rund um dem Hbf.
Ein Statement von unseren Fraktionsvorsitzenden im Rat, Elisabeth Claußen-Muradian und Daniel Gardemin findest du hier.
