Die demokratischen Parteien in Hannover – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt, Die Linke und die Piratenpartei – äußern sich besorgt über die zunehmende Gefahr, dass die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Kräften wie der AfD durch das Verhalten der CDU ins Wanken geraten könnte.
Die Diskussion über die Migrationspolitik ist zweifellos notwendig und verlangt nach sachlichen und umsetzbaren Lösungen. Doch es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Debatte unter Wahrung eines klaren demokratischen Konsenses geführt wird. Die sogenannte Brandmauer, die zwischen demokratischen Parteien und der AfD besteht, schützt die Grundwerte unserer politischen Kultur: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Vielfalt. Diese Brandmauer darf nicht durch taktisches Abstimmungsverhalten oder indirekte Zusammenarbeit ins Wanken geraten.
Die CDU spielt dabei eine besondere Rolle. Als eine der tragenden Kräfte der Demokratie in Deutschland liegt es in ihrer Verantwortung, sich deutlich von der AfD abzugrenzen – nicht nur rhetorisch, sondern auch in ihrem Handeln. Eine Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU, sei sie gewollt oder zufällig, birgt das Risiko, rechtsextreme Positionen zu normalisieren und in der Öffentlichkeit als akzeptabel erscheinen zu lassen. Dies würde der Demokratie in Deutschland nachhaltig schaden.
Die demokratischen Parteien in Hannover betonen, dass es nicht nur ihre Verantwortung ist, klare Kante gegen jede Form von Rechtsextremismus zu zeigen, sondern dass dies auch für alle politischen Akteurinnen und Akteure auf Bundes- und Landesebene gilt. Die CDU ist aufgefordert, ihrer historischen Rolle als Bollwerk gegen extremistische und antidemokratische Kräfte gerecht zu werden. Statt einen gefährlichen Schulterschluss mit der AfD zu riskieren, sollte sie gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien an konstruktiven und rechtsstaatlichen Lösungen arbeiten.
Hannover steht für Weltoffenheit, Vielfalt und Solidarität – Werte, die nicht nur vor Ort, sondern auch bundesweit verteidigt werden müssen. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass demokratische Parteien über politische Differenzen hinweg kooperieren und an Lösungen arbeiten, die auf Respekt, Menschenrechten und demokratischen Prinzipien basieren.
Die demokratischen Parteien in Hannover rufen die CDU dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Brandmauer gegenüber der AfD entschlossen zu verteidigen. Demokratie braucht klare Grenzen zu extremistischen und menschenverachtenden Kräften.
