Eigentlich schien alles klar:
sowohl die Veloroute 3 nach Lahe mit ihrer Streckenführung über den Laher Kamp als auch die Sperrung für den PKW Verkehr und die Errichtung einer Ampel zur sicheren Überquerung der Straße Am Heidkampe ist längst beschlossene Sache. Wir GRÜNE hatten bereits vor einigen Jahren – im Zuge der Entscheidung über die Veloroute – einen entsprechenden Antrag im Bezirksrat gestellt und die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen dafür erhalten.
Doch leider kommt es manchmal anders als man denkt:
Im Herbst letzten Jahres ist eine große Anzahl von Wutbürger*innen, die im Quartier in der Nähe vom Laher Kamp wohnen, im Bezirksrat gewesen und hat sich massiv – zunächst mit Mitteln aus den unteren Schubladen der Kommunikation – über die geplante Sperrung beschwert. Das Mantra lautete und lautet: durch die Sperrung des kleinen Teilstücks werde man als Quartier „isoliert und abgeschnitten“. Prompt hat die CDU einen Antrag vorgelegt, die Sperrung zurückzunehmen. Dieser Antrag wurde mehrfach vertagt und alle Fraktionen haben mit der sich inzwischen gebildeten Bürgerinitiative gesprochen. Die hat ihren Ton und ihr Auftreten inzwischen von Krawall auf einen üblichen Umgangston umgestellt, ist in der Sache aber grundsätzlich dabei geblieben, dass man nicht den geringen „Umweg“ über Klingenkampe in die Straße Am Heidkampe fahren könne, ohne gänzlich „abgeschnitten“ zu sein. Wir GRÜNEN aus Rat und Bezirksrat haben in diesem Gespräch deutlich gemacht, dass wir die Vernetzung der Radwege und der Velorouten als übergeordnetes Ziel ebenso beibehalten wollen wie den Freizeit- und Erholungscharakter im Landschaftsschutzgebiet. Auch halten wir einen Schlenker von ca. 5 bis max. 10 Minuten Umweg für den PKW Verkehr über Klingenkampe für zumutbar.
Gleichzeitig hat man seitens der Sperrungsgegner eine Online-Petition auf den Weg gebracht und Spendengelder für eine Klage gegen die Stadt mobilisiert. Zur selben Zeit hat es auch eine Online-Petition FÜR die Beibehaltung der Sperrung gegeben. Zwar schreibt die HAZ in den vielen Berichten, die inzwischen dazu erschienen sind, dass beide Petitionen etwa gleich viele Stimmen haben, aber das stimmt so nicht ganz. „Pro Sperrung“ hat ca. 300 Stimmen mehr, was bei der vergleichsweise geringen Zahl der Unterzeichnerinnen etwa einem Viertel gleichkommt.
Da man ja weiß, dass eine Klage meistens aufschiebende Wirkung hat und dann jahrelang gar nichts geschieht, ist in Abstimmung mit dem ADFC bei uns die Idee aufgekommen, den Laher Kamp zunächst nur von April bis November zu sperren. Dabei sind alle davon ausgegangen, dass die Freizeitnutzung durch Spazier- und Fußgänger*innen, Familien, Kinder mit Fahrrad, Rollschuhen oder Rollerblades im Winter deutlich zurückgeht und dass viele Rad fahrende Pendler*innen in der kalten und dunklen Jahreszeit auf den ÖPNV umsteigen. Wir hatten auch die Hoffnung, dass sich damit eine Befriedung der Situation herstellen lässt.
Leider ist uns der Wahlkampf dazwischen gekommen, denn kaum hatte man diesen Kompromissvorschlag vernommen, hat die SPD – zusammen mit CDU im Bezirksrat einen Antrag vorgelegt, den man nur als Mogelpackung bezeichnen kann. Mit diesem fachlich mehr als mangelhaften Antrag soll der Kreis zum Quadrat gemacht und das alles als „Laher Kompromiss“ verkauft werden: der PKW Verkehr soll- natürlich – möglich bleiben. Dafür eine Fahrradstraße anstelle einer Veloroute eingerichtet werden, und zwar mit Tempo 20. So schön das klingen mag: es ist rechtlich nicht möglich! Zu den vielen Voraussetzungen von Fahrradstraßen gibt es einschlägige Gerichtsurteile, Tempo 20 kann nach der Straßenverkehrsordnung nur in innerstädtischen Fußgängerzonen angeordnet werden. Und selbst wenn man eine Fahrradstraße machen könnte, wäre es rechtlich nicht erlaubt, den PKW-Durchgangsverkehr ins Quartier Laher Kamp zuzulassen. D.h., außer für die wenigen betroffen Anlieger direkt am Anfang des Weges, die von der Sperrung ohnehin ausgenommen gewesen wären sowie den Landwirten zur Versorgung der Pferdekoppeln, denen die Durchfahrt auch bei einer Sperrung immer erlaubt gewesen wäre, würde eine Fahrradstraße einer – von der BI bekämpften – Sperrung entsprechen. Dann kann man ja auch gleich dabei bleiben.
Da fragt man sich, was Blechkoalition aus SPD/CDU/FDP mit so einem falschen und nicht umsetzbaren Vorschlag bezweckt? Die Stadt kann so etwas rechtlich nicht umsetzten und wird das dem Bezirksrat auch mitteilen müssen! Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Vielleicht war genau das die eigentliche Absicht? In der Hoffnung, dass niemand merkt, dass der so genannte „Laher Kompromiss“ ein fauler Kompromiss ist und direkt in die Sachgasse führt? Welche Wählerin kennt schon die einschlägigen rechtlichen Vorschriften so genau? Wollte man Sand in die Augen streuen und den GRÜNEN OB zu einer ablehnenden Stellungnahme veranlassen, um das im Wahlkampf zu nutzen?
Es versteht sich von selbst, dass GRÜNE die Veloroute wollen. Und da auch wir lieber den Spatz in der Hand als die Katze auf dem Dach hätten, haben wir letztlich der in der Sache klaren und rechtlich möglichen saisonalen Sommersperrung für eine Veloroute als einzige Fraktion zugestimmt. Es versteht sich auch von selbst, dass wir GRÜNE auch dieses Mal wieder zu altbekannten und wiederholten Forderungen nach einer Ampel zur sicheren Querung des Heidkampe an der Kreuzung zum Laher Kamp „ja“ gesagt haben. Leider ist es aber auch hier unklar, ob so eine Lichtsignalanlage dort nach geltender StVO errichtet werden, kann wenn es keine Veloroute gibt. Das alles ist nun wieder offen!
Mit dieser direkt in die Sackgasse führenden Mogelpackung hat die Auto-Koalition im Bezirksrat dem Rat und dem Oberbürgermeister ein Kuckucksei ins Netz gelegt und der Bürgerinitiative gegen die Sperrung einen faulen Kompromiss untergeschoben – in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen!
