Für ein zukunftsorientiertes Hannover, das tatsächlich eine Stadt für alle ist: Wir beantragen die vollständige Rücknahme aller Kürzungen, die das Bündnis aus SPD, CDU und FDP durchsetzen will. Diesen Änderungsantrag haben wir in die Ratsversammlung eingebracht.
Mit ihrem Plan für den Doppelhaushalt 2025/26 gefährden SPD, CDU und FDP den sozialen und kulturellen Zusammenhalt Hannovers. Angesichts wachsender Herausforderungen wählen diese drei konservativ agierenden Parteien den städtischen Haushaltsausgleich auf Kosten der sozialen und kulturellen Fundamente. Sie kürzen in Bereichen, die für eine lebenswerte, gerechte und vielfältige Stadtgesellschaft unverzichtbar sind: bei der Integration, der Kultur, dem Klima- und Umweltschutz sowie der Mobilitätswende. Dies ist nicht nur ein Sparprogramm, sondern eine Abkehr von Solidarität und Fortschritt. Es ist eine Politik der sozialen Kälte, die Hannover so noch nie erfahren hat.
Die Kürzungen treffen vor allem Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Integration sowie kulturelle und soziale Vielfalt stehen. Einrichtungen, die täglich für das Miteinander arbeiten, bangen nun um ihre Existenz. Menschen verlieren, was ihnen Sicherheit und Zugehörigkeit gibt: Anlaufstellen, Beratung, Gemeinschaft. Zudem spaltet der Haushaltsplan gesellschaftliche Akteure und schwächt systematisch den Zusammenhalt. Das konservative Dreierbündnis setzt aufs Spiel, was Hannover bisher stark und lebendig gemacht hat.
Dabei hatte die Verwaltung bereits eine Lösung aufgezeigt. Der Haushaltsentwurf, den Belit Onay (Grüne) und Axel von der Ohe (SPD) vorgestellt haben, war ausgeglichen. Die zusätzlichen Investitionen von rund 2,4 Millionen Euro können problemlos durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Daher ist das Streichkonzert von SPD, CDU und FDP unsozial und unnötig.
Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit dafür, sondern es ist eine politische Entscheidung, deren Folgen schon jetzt tief in das soziale Gefüge unserer Stadt eingreifen.
13. November 2024
