Seit Dezember 2024 wird die Bezahlkarte auch in Niedersachsen an Geflüchtete ausgegeben – ein Schritt, den wir von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtverband Hannover als unsolidarisch und diskriminierend zurückweisen. Die Bezahlkarte, die auf Landesebene verpflichtend eingeführt wurde, bringt erhebliche Nachteile für Geflüchtete als auch für die Verwaltung und ist ein Symbol für verfehlte Politik, die weder Integration noch Verwaltungsvereinfachung fördert.
Diskriminierung und Stigmatisierung von Geflüchteten
Die Einführung der Bezahlkarte basiert auf nicht belegten Argumenten, wie der Behauptung, Sozialleistungen würden als sogenannter „Migrationsanreiz“ wirken, oder der Unterstellung, Geflüchtete würden erhebliche Summen ins Ausland transferieren. Tatsächlich senden nur 7 Prozent der Geflüchteten Geld ins Ausland – ein Mythos, der populistische Narrative unnötig befeuert und den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt.
Mit der Bezahlkarte wird die Verfügbarkeit von Bargeld für Geflüchtete auf lediglich 50 Euro monatlich begrenzt, was faktisch einer Einschränkung ihrer Freiheit und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe gleichkommt. „In einer Zeit, in der Integration entscheidend ist, wird mit der Bezahlkarte das genaue Gegenteil bewirkt: Diskriminierung und Ausgrenzung“, kritisiert unsere Co-Vorsitzende Monica Manon Sandhas.
Mehr Bürokratie und Kosten statt Entlastung
Statt Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen, führt die Bezahlkarte zu erheblichem Mehraufwand und erhöhten Kosten. Die enge Bargeldgrenze erfordert eine zusätzliche Prüfung im Einzelfall durch die Verwaltung – und das ohne klare Vorgaben. Darüber hinaus hat die Landesregierung keine sogenannte Opt-Out-Lösung vorgesehen, die Kommunen ermöglicht hätte, vor Ort eigenständig über die Einführung der Karte zu entscheiden.
„Dieser zentralistische Ansatz ignoriert bewährte lokale Modelle und schafft Doppelstrukturen, die nicht nur ineffizient, sondern auch kostspielig sind“, so Leon Flores Monteiro, unser Vorsitzender des Stadtverbandes.
Hannover als Vorreiter: Erfolgsmodell Social Card wird torpediert
Die verpflichtende Einführung der Bezahlkarte untergräbt das hannoversche Erfolgsmodell der Social Card, die im Dezember 2023 eingeführt wurde. Dieses System ermöglichte Geflüchteten ohne eigenes Konto Zugang zu bargeldloser Zahlung ohne Einschränkungen, während gleichzeitig die Verwaltung entlastet wurde.
„Die Social Card war eine echte Erfolgsgeschichte. Sie hat gezeigt, dass eine diskriminierungsfreie Lösung möglich ist, die gleichzeitig effizient und integrationsfördernd ist. Es ist ein schwerer Rückschritt, dass Hannover durch die Vorgaben des Landes gezwungen wird, dieses Modell aufzugeben“, betont Monica Manon Sandhas.
Unterstützung der Initiative ‚Nein zur Bezahlkarte‘
Angesichts dieser Entwicklungen unterstützen wir als Stadtverband Hannover die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ sowie die Einrichtung von Wechselstuben, die Geflüchteten ermöglichen, Einkaufsgutscheine in Bargeld umzutauschen.
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Social Card in Hannover wieder Standard wird und appellieren an die Landesregierung, die diskriminierende Bezahlkarte aufzugeben“, erklärt Leon Flores Monteiro.
Wir fordern eine Rückkehr zu einer integrationsfördernden, diskriminierungsfreien Politik, die sowohl den Geflüchteten als auch der Verwaltung gerecht wird!
