Am 8. Juli wurden die Ergebnisse des Bürger*innenrats zur Zukunft des Westschnellwegs veröffentlicht. Diese senden eine klare Botschaft: Die Menschen in Hannover wollen eine echte Verkehrswende. Sie wünschen sich weniger Autoverkehr, mehr Raum für Busse, Bahnen und Fahrräder und Stadtviertel, die durchlässig, lebenswert und sicher gestaltet sind und nicht zerschnitten durch überdimensionierte Schnellstraßen.
Für uns GRÜNE ist das ein richtig starkes Zeichen und eine klare Bestätigung: Die Stadtgesellschaft steht hinter den verkehrspolitischen Zielen, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Die Empfehlungen des Bürger*innenrats spiegeln zentrale GRÜNE Anliegen wider – konsequenter Klima- und Umweltschutz, Förderung des Nahverkehrs und eine Stadtplanung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an den Ansprüchen des Autoverkehrs von gestern.
Die Beteiligung der Bürger*innen war dabei mehr als nur ein formaler Prozess. Der Bürgerrat hat gezeigt, welchen demokratischen Mehrwert solche Formate haben: Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen haben gemeinsam diskutiert, abgewogen und am Ende gemeinsam tragfähige Empfehlungen formuliert. Das schafft nicht nur Akzeptanz für politische Entscheidungen, sondern es stärkt auch das Vertrauen in demokratische Prozesse und zeigt, wie lösungsorientiert und konstruktiv Bürger*innen mitgestalten können, wenn man ihnen Raum dafür gibt.
Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung. Die Umsetzung des Projekts fällt in die Zuständigkeit von Verkehrsminister Tonne und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Wir erwarten, dass die klaren Empfehlungen des Bürger*innenrats ernst genommen und in die weiteren Planungen einbezogen werden.
Wir GRÜNE in Hannover sehen in den Ergebnissen des Bürger*innenrats nicht nur Rückenwind, sondern auch einen klaren Arbeitsauftrag: Die Planungen für die Modernisierung des Westschnellwegs müssen jetzt an den Empfehlungen der Stadtgesellschaft ausgerichtet werden. Es ist Zeit, die Mobilität der Zukunft mutig zu gestalten.
