Falls Ihr es noch nicht mitbekommen habt: Im Bundeskanzleramt wird darüber geplant, Leistungen in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe massiv zu kürzen. Hinter verschlossenen Türen natürlich, aber die Info ist geleakt 🧨
Was hier unter der Führung auf der höchsten politischen Ebene der Bundesrepublik vorbereitet wird, ist ein politischer Dammbruch – und zwar ausgerechnet bei denen, die auf unsere Unterstützung und auf unsere Solidargemeinschaft angewiesen sind.
▪️Beispiele: Individuelle Schulbegleitung soll gestrichen werden. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen wird eingeschränkt. Die professionelle Unterstützung und Versorgung von Menschen mit Behinderungen im Alltag stehen zur Disposition.
🧨Damit reden wir hier nicht über so ein paar bürokratische Detailfragen. Damit reden wir über den Rückbau von Rechten und Einschränkung der Gleichstellung, über konkrete Verschlechterungen von Kindern, Jugendlichen und Familien und über eine Eingrenzung der Chancengleichheit.
Nochmal zur Erinnerung: Deutschland hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention klar zu gleichberechtigter Teilhabe, Selbstbestimmung und Inklusion bekannt. Dies gilt übrigens unabhängig von Haushaltslagen. Das bedeutet, die handelnden Personen im Bundeskanzleramt sind gerade mit nichts weniger beschäftigt, als die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens infrage zu stellen.
Eine solche Politik ist ein großer Schritt zurück Richtung Diskriminierung, Schlechterstellung, Exklusion. Das ist nicht nur politisch falsch, es ist auch rechtlich hoch problematisch. ✊ Deswegen: Unsere volle Unterstützung für den heutigen Protesttag für Menschen mit Behinderung!
Juli Klippert, Sprecher*in für Gleichstellung und Queer
5. Mai 2026
