Die Vorwürfe rund um den Fall Hülya Iri beschädigen das Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität kommunaler Verfahren. Es geht um eine mögliche Einflussnahme und fragwürdige Empfehlungsschreiben, und es geht um eine politische Doppelmoral, die dahinter sichtbar wird.
Empfehlungsschreiben der Verwaltung sind keine wohlfeilen Gefälligkeiten. Sie entfalten Wirkung gegenüber Behörden, Fördermittelgebern und Stiftungen, denn sie basieren auf Vertrauen – einem Vertrauen, das den Absendern der Empfehlungsschreiben zukommt und das diese mit dem Schreiben aktiv auf Hülya Iri übertragen haben. Mit diesem Fall ist klargeworden: Es braucht eine sauberere Trennung zwischen politischem Mandat, Vereinsinteressen und Verwaltungshandeln.
Mehr noch: Mit Stimmen der SPD und der Stimme von Hülya Iri selbst wurden im vergangenen Haushalt wichtige Mittel für Integrations- und Sozialarbeit gekürzt. Projekte mussten um ihre Existenz kämpfen, einige Angebote mussten eingestellt werden. Gleichzeitig steht nun der Verdacht im Raum, dass im Umfeld derselben SPD-Ratsherrin erhebliche Mittel und politische Unterstützung unter dem Vorwand desselben Zwecks mobilisiert wurden – aber die Mittel sind nie dort angekommen, wo sie gebraucht worden wären.
Diese Widersprüche beschädigen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität unseres Rates. Deshalb darf jetzt nichts – oder nicht noch mehr unter den Teppich gekehrt werden. Es muss vollständig und transparent aufgearbeitet werden, welche Empfehlungsschreiben, Unterstützungsbekundungen und politischen Einflussnahmen es gegeben hat, wer wann davon wusste, wer Entscheidungen freigegeben hat und ob innerhalb der SPD angemessen reagiert worden ist bzw. ob zu lange weggeschaut wurde. Jeder Anschein politischer Schonung muss ausgeräumt werden.
Heute geht es geht um die Glaubwürdigkeit kommunaler Demokratie und um das Vertrauen der Menschen, dass öffentliche Mittel transparent, fair und rechtsstaatlich eingesetzt werden.
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian und Dr. Daniel Gardemin, Fraktionsvorsitzende
29. Mai 2026
