Unbestritten ist: Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist mehr als angespannt. Doch wer die Lösung darin sucht, bei Sozialleistungen zu kürzen, schafft nur neue Probleme. Geplante Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss oder Wohngeld treffen nicht abstrakte Haushaltszahlen, sondern Alleinerziehende, Kinder, Rentner*innen mit kleinen Einkommen sowie Familien, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen.
Auch für Hannover wären die Folgen erheblich. Weniger Unterstützung bedeutet mehr Armutsrisiko, weniger gesellschaftliche Teilhabe und am Ende höhere kommunale Ausgaben, etwa für Grundsicherung oder Unterkunftskosten. Wer heute am Sozialstaat spart, zahlt morgen an anderer Stelle doppelt. Das ist weder sozial noch finanzpolitisch klug.
Natürlich brauchen wir Reformen. Kommunen dürfen mit immer neuen Aufgaben nicht allein gelassen werden. Aber Reformen müssen ausgewogen sein und die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Sie dürfen die Lasten nicht einseitig denjenigen aufbürden, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben. Genauso gehört zur Debatte auch die Einnahmenseite unseres Gemeinwesens. Bei Sozialleistungen wird jeder Euro infrage gestellt – aber welchen Beitrag besonders leistungsfähige Schultern leisten können, das wird viel zu oft nicht gefragt.
Sozialpolitik ist kein Luxus, sondern die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wo Kinder in Armut aufwachsen, sinken ihre Chancen. Wo Menschen ihre Wohnung oder ihre gesellschaftliche Teilhabe verlieren, entstehen Folgekosten, die am Ende alle tragen. Deshalb setzen wir uns für einen starken Sozialstaat ein, der Kommunen stärkt, statt sie durch kurzsichtige Kürzungen zusätzlich unter Druck zu setzen.
Michael Rinker, Sozialpolitischer Sprecher
26. Juni 2026
