Sehr geehrte Kollegen von SPD, CDU und FDP,
Die ersten öffentlichen Reaktionen auf die Haushaltsplanungen Eures Dreierbündnisses sind laut und unmissverständlich.
Die von Kürzungen oder Streichungen betroffenen Einrichtungen im Sozial- und Kulturbetrieb der Stadt äußern on- und offline ihre berechtigte Kritik. Einige Organisationen bangen um ihre blanke Existenz, und die betroffenen Teile der Zivilgesellschaft müssen fürchten, wichtige Angebote, Hilfen und Ansprechpartner*innen zu verlieren. Unsere Stadt wird zivilgesellschaftlich und kulturell ärmer werden, und es werden sich weniger Menschen erfolgreich integrieren können.
Gleichzeitig werden andere Vereine von Euch großzügig bedacht. Natürlich werden die zusätzlichen Mittel dort dringend gebraucht. Aber Vereine, Institutionen und Verbände dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ob beabsichtigt oder versehentlich bzw. unbedacht – der aktuelle Stand der von Euch ausgearbeiteten Planungen treibt einen unsolidarischen Keil in unsere Stadtgesellschaft.
Die Streichungen sind nicht erforderlich. Trotz knapper Kassen stehen genügend Mittel und Vorschläge zu Gegenfinanzierungen zur Verfügung.
Wir schlagen daher erneut vor, dass wir die Streichungen noch einmal gemeinsam vor den ersten Haushaltsentscheidungen in den Ausschüssen überdenken. Wir bringen Vorschläge mit, wie Härten durch Gegenfinanzierungen ausgeräumt oder substanziell abgemildert werden können, und wir sind selbstverständlich kompromissbereit.
Wir hatten Euch mehrfach um einen Austausch zum Doppelhaushalt gebeten, zuletzt am 2. Oktober 2024. Bisher haben wir keine Antwort von Euch erhalten, bitten Euch aber nun erneut um einen Gesprächstermin mit uns als größte Fraktion im Rat.
Gemeinsam können wir Kultur, Demokratie und Zivilgesellschaft in Hannover stärken statt schwächen.
Mit besten Grüßen
Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen+Volt+Piraten
Von den Kürzungen und Streichungen sind betroffen:
Kultur
- Artothek Hannover e.V.
- Das Neue Ensemble – musik für heute e.V.
- Medienhaus Hannover e.V.
- Kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Projekt Kosmos Hannover – Transkultur gemeinsam denken
- Kulturzentrum Faust e.V.
- Zukunftswerkstatt Ihmezentrum e.V.
- Agentur für kreative Zwischenraumnutzung e.V.
Jugend
- Willkommen Baby
International
- baobab zusammensein e.V. / mouharaba e.V.
- baobab e.V. / yayo-H
- Kargah e.V., Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit, Projekte: Beratung und Begleitung von Flüchtlingen in Hannover, Niederschwellig Beratung von Menschen ohne Papiere in Hannover, Förderung des mehrsprachigen Webportals Welt-in-Hannover.de, Dolmetscherdienste für gemeinnützige Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung
- MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk Hannover e.V. (MiSo)
- Verband binationaler Familien und Partnerschaften
- Internationale StadtteilGärten Hannover e.V.
- Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.
Sozial
- Paritätische Suchthilfe Nds. gGmbH, Projekte Infomobil und Sucht im Alter
- Freiwilligenzentrum Hannover e.V.
- Heilpädagogische Hilfe Osnabrück e.V., Projekt Allgemeine Sozialberatung für hörgeschädigte Menschen
Umwelt und Grünflächen
- Klimaschutzagentur Region Hannover, Projekt Heizungsscheck Wärmepumpen für Mehrfamilienhäuser
- Klimaschutzagentur Region Hannover, Solarkampagne
- BUND
- Netzwerk Ernährungsrat, Projekte Regiochallenge und Vermeidung von Lebensmittelabfällen
- Personalaufwand Bodenschutz
- Sonstige Beihilfen
Stadtentwicklung und Bau
- Förderung Lastenradverleih
- ADFC e.V. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub
30. Oktober 2024
