Nach dem Koalitionsbruch durch die SPD haben wir einen klaren Kurs für eine progressive und verantwortungsbewusste Politik in Hannover eingeschlagen. Auf unserer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 08.12.23 hat der Stadtverband Hannover deswegen einen neuen Leitantrag beschlossen.
Für eine grüne und progressive Politik
Vor zwei Jahren haben die Wähler*innen in Hannover uns GRÜNEN das stärkste Wahlergebnis aller Zeiten beschert. Diese klare Botschaft der Stadtgesellschaft hat uns nicht nur als Partei gestärkt, sondern auch unseren Zielen und unserem Oberbürgermeister Rückenwind für eine zukunftsgewandte Politik in Hannover gegeben. In enger Partnerschaft mit der SPD Hannover hatten wir eine Koalition vereinbart, die in den letzten beiden Jahren gezeigt hat, wie wir gemeinsam Hannover voranbringen können. Schlüsselprojekte wie das Wohnkonzept, die Velorouten, den Kohleausstieg, das Housing-First-Programm und die Photovoltaik-Offensive sind Leuchttürme dieser Koalition.
Die jüngste Entscheidung der SPD Hannover, diese erfolgreiche Koalition aus vorgeschobenen Gründen zu verlassen, untergräbt die Zuversicht vieler veränderungswilliger Wähler*innen. Viele bereits ausgehandelte Vereinbarungen werden nun in Frage gestellt. Vor allem für die wirklich schweren Entscheidungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist es wichtig, dass die vielen Zuwendungsempfänger*innen Klarheit und Planungssicherheit bekommen. Die nun anstehenden Verfahren mit wechselnden Mehrheiten werden ein politischer Kraftakt, dem wir uns verantwortungsbewusst stellen.
Als linke Partei bekennen wir GRÜNE uns klar zur Vision einer progressiven, verantwortungsbewussten und vor allem nachhaltigen Politik für Hannover, die sowohl die heutige als auch die zukünftige Stadtgesellschaft im Blick hat.
So machen wir Hannover noch besser
Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und leiten aus unserem starken Mandat einen klaren Handlungs- und Gestaltungsauftrag ab, um Hannover durch anspruchsvolle Zeiten zu führen und die Lebensqualität für alle Bürger*innen zu verbessern. Dabei setzen wir klare Schwerpunkte: Im Bereich Umwelt und Klima setzen wir uns unablässig für die Klimaneutralität 2035 ein und stärken die Bündnisfähigkeit im Klimaschutz. Die Wärmewende werden wir weiter erfolgreich vorantreiben. Im Sozialen liegt unser Fokus auf der Teilhabe aller, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der gezielten Armutsbekämpfung. In puncto Verkehr streben wir ein nachhaltiges Mobilitätssystem an, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, während wir in der Wirtschaftsförderung auf zukunftsweisende Investitionen setzen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, Hannovers Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren. Unsere Vision ist eine lebendige und klimaresiliente Stadt, die für alle Bürger*innen attraktiv und lebenswert ist und auch wirtschaftlich floriert. Mit diesem klaren Kurs gehen wir die Herausforderungen der Zukunft pragmatisch und ambitioniert an.
Wir packen es an!
In der Demokratie arbeiten wir an Mehrheiten für unsere Ziele. Ohne ein festes Bündnis sind Mehrheiten für Transformationsprojekte aktuell infrage gestellt. Wir GRÜNEN werden unsere Wahlversprechen erfüllen und sind bereit für den politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Hannovers Zukunft, auch mit wechselnden Mehrheiten! Klar ist: Wir werden für jedes Projekt und jede Idee mit allen demokratischen Parteien ins Gespräch kommen. Klar ist aber auch: Kompromisse schließen wir im Rahmen unserer Grundwerte und Überzeugungen, wenn sie einen Mehrwert für die Stadt bieten!
Als stärkste Partei, die den Oberbürgermeister stellt und ein klares Mandat aus der Stadtgesellschaft erhalten hat, nehmen wir unsere Führungsrolle weiter wahr und machen das, was von uns erwartet und verlangt wird: gute, sachbezogene Politik! Das zeigt sich auch durch das Sammeln progressiver Kräfte und den Zuwachs unserer Stadtratsfraktion, die mit nun 21 Mitgliedern nun die größte Fraktion ist.
Jetzt ist keine Zeit für Stillstand. Wir wissen, welches Potenzial in Hannover steckt, wie viel noch möglich ist und wie viel vor allem dringend nötig ist – und das wissen auch die Hannoveraner*innen. Deswegen bleiben wir am Ball, krempeln die Ärmel hoch und packen es an. Zusammen mit Vereinen, Verbänden, Unternehmen, wissenschaftlichen Betrieben und politischen Mehrheiten machen wir richtig gute Politik für alle Menschen in dieser Stadt.
Hannover hat Fortschritt gewählt, wir machen ihn!
