Am 25. Mai ist in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung berichtet worden, der Gegenfinanzierungsvorschlag der Fraktion Grüne + Volt + Piratenpartei funktioniere nicht. Um nicht den Eindruck stehen zu lassen, die Fraktion hätte einen nicht seriös recherchierten Vorschlag gemacht, hier eine Übersicht des zeitlichen Ablaufs:
September 2023
Auflösung des alten Sprengel Vertrags und Abschluss des neuen inklusive einer ca. 800 000 Euro starken Erhöhung des Jahresbudgets (die Summe basiert auf einer Einigung zwischen Kulturdezernat und Kämmerei über eine Berechnung der Höhe der Anrechnung). Die Verwaltung wird vollumfänglich an die LHH abgegeben.
Januar 2024
Der HSK XI-Entwurf der Verwaltung sieht vor, die 800 000 Euro im HSK als Mehreinnahme mit Minderausgaben zu verrechnen. Konkret sollen damit ca. 960 000 Euro Kürzungen der Kulturzuwendungen kompensiert werden.
26. April 2024
Einreichung des ersten Änderungsantrags zum HSK XI durch Ratsfraktion Grüne + Volt + Piraten
2. Mai 2024
Einreichung der DS 0943/2024 (Skulpturenhof Sprengelmuseum), in der die Verrechnung bzw. Verplanung der neuen Sprengelgelder nicht kommuniziert wird. Diese essentielle Info für die HSK Diskussion konnte die Fraktion also nicht wissen.
Diese DS wurde alleine durch den Kämmerer und den Fachbereich 41 entschieden. Es gab hierzu keinen Ratsbeschluss oder eine Diskussion.
Die Gelder sind mit der neuen Drucksache verplant. Die 880 000 Euro sind strukturell eingebunden und können nicht mehr für den HSK benutzt werden.
17. Mai 2024
Erst jetzt kommt die Info über die Verplanung der Sprengelgelder im Kulturausschuß zur Sprache.
Die Kulturverwaltung sichert zu, mit einer Ergänzung zur DS 0943/2024 (Skulpturenhof Sprengelmuseum) Transparenz über die Herkunft der Gelder zu schaffen. Die Ergänzung soll den Fraktionen vorgelegt werden.
Die Ratsfraktion findet die angestrebten Investitionsmaßnahmen beim Sprengel sinnvoll, hätte sich aber gewünscht, dass diese früher und transparenter seitens der Verwaltung kommuniziert worden wären.
Nach Sondierung der von der Kulturverwaltung zugesicherten Transparenzliste wird es eine N1 zum Antrag der Ratsfraktion Grüne + Volt + Piratenpartei geben, um eine angepasste Gegenfinanzierung zu ermöglichen. Das erklärte Ziel ist nach wie vor, die beiden Bibliotheken in vollem Umfang zu erhalten und die Streichungen bei den anderen Angeboten für Kinder und Jugendliche zurückzunehmen.