Kommunalwahlprogramm 2021 - Stadt mit Zukunft

Das Wahlprogramm des Stadtverbands zum Download:

Vorwort: Eine Stadt im Aufbruch

Hannover ist eine Stadt im Aufbruch. Trotz der Bewährungsprobe der Corona-Pandemie blickt Hannover selbstbewusst und optimistisch in die Zukunft. In der kurzen Zeit seit der Oberbürgermeisterwahl 2019 haben wir viele Zukunftsaufgaben in der Landeshauptstadt angepackt, etwa bei der Digitalisierung und der Struktur der Verwaltung oder bei ersten Schritten zu einer autofreien Innenstadt.

Aber für Zukunftsprojekte wie eine echte Verkehrswende, den Kohleausstieg bis 2026 oder das Stoppen der Mietenexplosion braucht es neue politische Mehrheiten. Bei der Kommunalwahl 2021 geht es darum, mit starken GRÜNEN im Stadtrat, in den Bezirksräten und in der Regionsversammlung die Weichen für ein noch nachhaltigeres, moderneres, sozialeres und weltoffeneres Hannover zu stellen.

Die zentrale Zukunftsaufgabe für Hannover und ein übergreifendes Thema unseres Wahlprogramms ist die Bekämpfung der existenzbedrohenden Klimakrise. Dazu setzen wir uns für ein klimaneutrales Hannover spätestens ab dem Jahr 2035 ein. Klimaschutz ist der zentrale Prüfstein dafür, wie wir uns in Zukunft durch die Stadt bewegen, wie wir wohnen, wirtschaften, arbeiten. Zugleich wollen wir Klimaschutz zu einem Katalysator für eine höhere Lebensqualität machen, für nachhaltigen Wohlstand, menschengerechte Mobilität und eine gesündere Luft.

Die Voraussetzung hierfür ist nicht zuletzt eine moderne, leistungsfähige Stadtverwaltung, die sich als Dienstleisterin für die Menschen in Hannover versteht, ansprechbar ist und pragmatische Lösungen bietet. Deshalb wollen wir hier in den kommenden Jahren stärker investieren. Wesentlich für den Erfolg einer Stadt der Zukunft sind auch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine offene, vielfältige und kreative Stadtgesellschaft.

In der Corona-Krise haben wir erneut erfahren, dass wir gerade in Notlagen starke öffentliche Institutionen brauchen. Wir wollen das soziale Netz enger knüpfen, damit kein Mensch durch die Maschen fällt. Wir haben auch gemerkt, wie in der Krise die Spannungen und Brüche, die Vorurteile und Ressentiments in unserer Gesellschaft zu Tage treten. Eine Stadt mit Zukunft ist eine Stadt, die entschieden für Vielfalt und Gleichberechtigung, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass eintritt.

In den kommenden vier Abschnitten beschreiben wir vier Dimensionen nachhaltiger Entwicklung für Hannover: ökologisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell - für einen engagierten Klima- und Umweltschutz, für eine moderne Stadt, für sozialen Zusammenhalt und eine offene Stadtgesellschaft. In jedem Abschnitt definieren wir zwei Schlüsselprojekte, mit denen wir Hannover in den kommenden fünf Jahren als Stadt mit Zukunft voranbringen wollen.

I Hannover: ökologisch und klimagerecht

Die Stadt des 21. Jahrhunderts ist grün. Sie setzt auf klimaneutrale Energie aus Sonne, Wind und Wasser, auf das Fahrrad, Fußverkehr und öffentliche Verkehrsmittel, auf nachhaltige Unternehmen und ressourcensparende Wohn- und Lebensmodelle. Hannover ist bereits heute eine der nachhaltigsten Städte der Republik und hat zu Recht 2018 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewonnen. Nun müssen wir den Weg beschreiten, Hannover bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln.

Wir wollen Hannover zu einem Vorbild für modernes, klimagerechtes Wirtschaften, eine umwelt- und menschengerechte Mobilität sowie zukunftsfähigen Tourismus machen. Zugleich wollen wir Hannover als grüne Stadt mit vielen Parks, öffentlichen Grünflächen und der Eilenriede als einem der größten Stadtwälder Europas erhalten. Dies gelingt nur im Dialog und mit Rücksicht auf unterschiedlichste Interessen. Deswegen wollen wir die Wege zu einer solchen umweltgerechten Zukunft gemeinsamen mit den Hannoveraner*innen beschreiten.

Mobilität für Menschen

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und oft eine praktische Notwendigkeit – nicht nur als Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit, zur Kita oder in die Uni. In einer Stadt, in der über eine halbe Million Menschen leben und über 150 000 Menschen aus dem Umland arbeiten, können wir Mobilität nicht in erster Linie über das eigene Auto organisieren. Dagegen sprechen der fehlende Platz und die Belastung der Luft, des Klimas und der Gesundheit durch Lärm und Abgase. Dagegen spricht auch die Zahl teilweise tödlicher Autounfälle.

Eine moderne Verkehrspolitik stellt deshalb den Menschen in den Mittelpunkt. Mit unserem Schlüsselprojekt Verkehrswende und einem neuen Masterplan Mobilität (S. 13) wollen wir die Weichen für eine moderne Verkehrspolitik in Hannover stellen. Unser Ziel bleibt es, die Zahl der Verkehrstoten in Hannover auf null zu reduzieren (Vision Zero). Wir fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb der Stadt zu schaffen. Als Stadt werden wir verstärkt Maßnahmen ergreifen, um Abbiegeunfälle an Kreuzungen zu vermeiden.

Wir lehnen den Ausbau der existierenden Schnellwege zu "Innenstadt-Autobahnen" ab. Mit Blick auf eine zukunftsfähige Verkehrspolitik plädieren wir für eine Sanierung auf dem jetzigen Standard und den Bau eines parallelen Radschnellwegs. Zudem muss der Lärmschutz durch Bund und Land ausgebaut und auf alle innerstädtischen Schnellwegstrecken ausgedehnt werden. Lärmschutzwände sollen dabei, wo möglich, ökologisch wertvoll, etwa durch Begrünung, gestaltet werden.

Unser Ziel ist eine weitgehend autofreie Innenstadt bis 2030 innerhalb des Cityrings. Erreichen wollen wir sie im Dialog mit Einzelhandel, Anwohner*innen und Verbänden über mehrere Zwischenschritte. Eine autofreie City bietet eine bessere Aufenthalts- und Lebensqualität für Anwohner*innen und Besucher*innen und damit nicht zuletzt ein besseres Umfeld für den Handel. Die Voraussetzung dafür ist die starke Verbesserung von Fahrradwegenetz und öffentlichem Nahverkehr. Klar ist, dass es auch in einer autofreien Innenstadt Ausnahmen beispielsweise für Rettungskräfte, Pflegedienste und Hebammen – aber auch für den Lieferverkehr oder das Handwerk – geben muss, sowie gute Regelungen für Menschen, die innerhalb des Cityrings wohnen. Den Lieferverkehr mit LKW und Transportern wollen wir durch Förderungen innovativer Alternativmodelle (Citylogistik) reduzieren.

Ein zentraler Baustein für eine neue Verkehrspolitik ist die Förderung des Rad- und Fußverkehrs. In den kommenden Jahren steht dabei die Umsetzung der geplanten Velorouten aus den Stadtteilen im Fokus. Hinzu kommt ein notwendiger Ausbau vieler Strecken abseits der Hauptverkehrsachsen. Radwege sollen an stark befahrenen Straßen grundsätzlich niveaugleich, aber vom Autoverkehr getrennt angelegt werden (protected bike lanes). Wo möglich, werden Fahrradwege breit genug angelegt, damit Radfahrer*innen sich überholen oder auch nebeneinander fahren können. Fußwege müssen grundsätzlich so gestaltet sein, dass sie Fußgänger*innen als gleichberechtigen Verkehrsteilnehmer*innen ausreichend Platz einräumen.

Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs streben wir in den kommenden Jahren in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Region Hannover an. Zum Ausbau des Umweltverbundes gehört neben einer Verbesserung des Angebots bei Bus und Bahn auch die Erleichterung der Kombination von Verkehrsmitteln, etwa der Fahrradmitnahme in Stadtbahnen. Insbesondere wollen wir zusätzliche Bike&Ride- und Park&Ride-Angebote sowie Car-Sharing-Angebote (vor allem Elektromobilität) schaffen.

Schlüsselprojekt Verkehrswende: Für eine menschengerechte Stadt

Das verkehrspolitische Leitbild der 1950er-Jahre - die „autogerechte Stadt“ - ist eine verkehrspolitische Sackgasse. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen in Hannover für einen Richtungswechsel, der wieder die Menschen in den Mittelpunkt rückt. In den nächsten fünf Jahren wollen wir mit einem neuen Masterplan Mobilität die Weichen dafür stellen.

Unser Ziel ist, dass neue Wohngebiete grundsätzlich verkehrsberuhigt oder als Modell autofrei geplant und bestehende Wohngebiete im Dialog mit den Anwohner*innen sukzessive verkehrsreduziert umgestaltet werden. Dazu gehört die Planung der Infrastruktur für Mobilitätsalternativen wie Fahrräder und Lastenräder, zum Beispiel ausreichende Stellplätze für privat oder gemeinschaftliche genutzte Lastenräder. Die Innenstadt soll bis 2030 in mehreren Schritten autofrei werden – mit Ausnahmen beispielsweise für Anwohner*innen, den Lieferverkehr und Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

Für den Verkehr innerhalb Hannovers sowie zwischen Hannover und dem Umland wollen wir echte Alternativen zum eigenen Auto schaffen. Bis 2030 wollen wir den Anteil des Radverkehrs auf 30 Prozent steigern. Unser längerfristiges Ziel sind 40 Prozent Radverkehr. Dies bedeutet Investitionen in sichere und vom Autoverkehr getrennte Radwege (Velorouten und Radschnellwege) und Fahrradstellplätze – auch auf Flächen, die bisher dem Autoverkehr vorbehalten sind –, die Förderung von Carsharing und konsequente Parkraumbewirtschaftung in Stadtteilen mit knappen Parkplätzen. Es bedeutet aber auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Kooperation mit der Region Hannover. Der Modellversuch mit kostenlosen Bussen und Bahnen am 30. November 2019 hat gezeigt, dass wir mit dichteren Takten, verlängerten Strecken und deutlich niedrigeren Preisen den öffentlichen Nahverkehr für viel mehr Menschen attraktiv machen können. Kurzfristig wollen wir daher durch ein Digitalisierung gute und kostengünstige Kombiverkehre gewährleisten. Mittelfristig wollen wir die Fahrt mit Bus und Bahn kostenlos machen und hierfür unterschiedliche Finanzierungsmodelle prüfen, denn eine sichere und ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ist die Voraussetzungen für seinen notwendigen Ausbau.

Klimaschutz beginnt vor Ort

Wirksamer Klimaschutz ist auch eine kommunale Aufgabe. Es geht um nicht weniger als die Bewohnbarkeit weiter Teile des Planeten und das Überleben ungezählter Tier- und Pflanzenarten – und letztlich auch um die Bewahrung unserer offenen Gesellschaft. Die Kosten einer ungebremsten Klimakatastrophe wären gigantisch. Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 zeigt deutlich, das die Bundesregierung die Klimawende verschlafen hat. Darum müssen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen vorbildlich erfüllt. Das Ziel sollte sein, Klimaneutralität schon 2035 zu erreichen – es ist eine Investition in die gemeinsame Zukunft.

Mit unserem Schlüsselprojekt „Klimaschutzregion Hannover“ (S. 17) wollen wir in den nächsten fünf Jahren einen weiteren Schritt hin zu einer klimaschonenden Wirtschaftsweise machen, damit neben öffentlichen Einrichtungen und privaten Haushalten auch Unternehmen einen aktiven Beitrag zu mehr Klimaschutz in der Region leisten. Mit einem – auch von Oberbürgermeister Belit Onay vorgeschlagenen – Klimainvestitionspaket von 250 Millionen Euro über die nächsten Jahre schaffen wir die Voraussetzung für CO2-neutrale öffentliche Gebäude und einen Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität. Den gesamten Strom- und Gasverbrauch der Landeshauptstadt werden wir schnellstmöglich auf 100 Prozent Ökostrom und „grünes Gas“ (aus regenerativem Power-to-Gas) umstellen.

Enercity, die hannoverschen Stadtwerke, ist ein zentraler Akteur für die kommunale Energiewende. Unsere Ziele sind ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2026 und ein schnellstmöglicher vollständiger Verzicht auf fossile Brennstoffe. Insbesondere die Energieerzeugung aus Steinkohle im Kraftwerk Stöcken muss schnellstmöglich durch CO2-neutrale Alternativen ersetzt werden. Wir wollen erreichen, dass alle Einwohner*innen Hannovers über enercity nicht nur klimaneutralen Strom, sondern – wo baulich möglich – auch klimaneutrale Fern- oder Nahwärme beziehen können.

Neben der Erzeugung sauberen Stroms gilt es, vor allem den Energiebedarf für Gebäude weiter zu reduzieren. Für Neubauten wollen wir zukünftig den Plusenergie-Standard festschreiben und bis 2030 weitere städtische Gebäude dem Plusenergie-Standard entsprechend sanieren. Die Förderprogramme zur Wärmedämmung und energetischen Sanierung bestehender Gebäude wollen wir fortschreiben und nach Möglichkeit ausweiten sowie Holzbauweise und die Verwendung von recyceltem Material bei öffentlichen Gebäuden durch Modellprojekte fördern. Um die Grundlage für eine zukünftig nachhaltige Wärmeversorgung zu legen, werden wir den Aufbau eines flächendeckenden, kommunalen Wärmekatasters in die Wege leiten. Dieses muss auch alle wesentlichen Abwärmequellen beinhalten, die prinzipiell für eine Einspeisung von Abwärme in ein Nah- oder Fernwärmenetz in Frage kommen. Wir befürworten eine Solarpflicht für Neubauten - wo immer möglich in Verbindung mit Dachbegrünung - und wollen mit geeigneten Fördermaßnahmen dazu beitragen, dass auch deutlich mehr bestehende Dachflächen für die Erzeugung von Solarenergie genutzt werden. Alle Gebäude im kommunalen Besitz sollen dafür wo es möglich ist bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden.

Die Umweltverbände sind für uns wichtige Partner, die die Interessen unserer gemeinsamen Lebenswelt kompetent vertreten. Ihre wichtige Arbeit wollen wir weiterhin unterstützen.

Besonders fördern wollen wir die Umweltbildung, die an Schulen, in Umweltverbänden und in Bildungseinrichtungen wie dem Schulbiologiezentrum betrieben wird.

Schlüsselprojekt ökologisches Wirtschaften: Klimaschutzregion Hannover

Hannover ist dank grüner Politik seit Jahren erfolgreich in der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens. In den kommenden fünf Jahren wollen wir gemeinsam mit der Region Hannover die „Klimaschutzregion Hannover“ als ein branchenübergreifendes Handlungsfeld neu beleben. Für uns sind Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in der Landeshauptstadt. In diesem Zusammenschluss vernetzen sich Unternehmen mit besonders auf Ressourcenschonung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtetem Geschäftsmodell sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Klimaschutz und Ressourcenschonung werden wesentliche Merkmale des Standortprofils der Landeshauptstadt Hannover.

Die bestehende und erfolgreiche Gründungsförderung von hannoverimpuls und der städtischen Wirtschaftsförderung wollen wir in diesem Zuge weiterentwickeln, um innovative Neugründungen im Bereich Nachhaltigkeit durch passende Förderprogramme für den Aufbau und das Wachstum junger Unternehmen (Inkubator- bzw. Accelerator-Programme) noch besser zu unterstützen. Das Programm „Ökoprofit“ wollen wir ausweiten und für Unternehmen noch attraktiver machen. Außerdem wollen wir über den städtischen Energieversorger enercity auch Unternehmen CO2-freie Energie (Strom und Wärme) anbieten und das Kohlekraftwerk Stöcken durch klimafreundliche Alternativen ablösen.

Für eine grüne Stadt

Unversiegelte Flächen, Flächen ohne Asphalt und Beton, sind in der Stadt besonders wertvoll. Parks und Wälder, Alleen, begrünte Plätze und Gärten verbessern die Luftqualität und das Klima in der Stadt vor allem an - durch den Klimawandel häufigeren - heißen Tagen. Sie sind unverzichtbar für Entspannung und Freizeitgestaltung und können bei entsprechender Gestaltung vielen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten. Wichtig ist auch die Freihaltung noch intakter Frischluftschneisen von für die Luftströmungen störender Bebauung, um der zukünftig zu befürchtenden regelmäßigen sommerlichen Aufheizung unserer Innenstadt entgegen zu wirken. Diese Freihaltung hat auch in möglichen Zielkonflikten mit anderen städtebaulichen Planungen oder Vorhaben für uns einen hohen Stellenwert.

Gestaltung und Management von Grünflächen und Stadtbäumen erfolgen nach einheitlichen ökologischen Standards. Hierzu ist in der Kooperation zwischen unterschiedlichen städtischen Dienststellen (z.B.Umwelt und Bauen) eine enge Abstimmung sicherzustellen.

Wir setzen uns für den Schutz unversiegelter Flächen in der Stadt ein und messen ihnen einen hohen Stellenwert gegenüber den Flächenbedürfnissen beispielsweise für Wohnungsbau oder die Entwicklung von Gewerbegebieten bei. Unter dem Strich wollen wir den Flächenverbrauch in Hannover bis 2035 auf null senken. Vorrang hat für uns die Sanierung und Umnutzung sowie bessere Ausnutzung von Brachen und anderen bestehenden Flächen (Flächenrecycling, Nachverdichtung z.B. durch Aufstocken oder das Überbauen bereits versiegelter Flächen). Dies bedeutet auch ein stärkeres Bauen „in die Höhe“. Wo sinnvoll, setzen wir uns für die Umgestaltung versiegelter privater und städtischer Flächen in Grünflächen ein. Ökologisch bedeutsame Flächen im Stadtgebiet müssen erhalten bleiben. Ein Baugebiet in der „Schwarzen Heide“ lehnen wir ab, da das Gebiet als für den Artenschutz wichtig gilt, es eine wichtige Frischluftschneise für die Luftzufuhr aus dem Nordwesten der Stadt ins Stadtzentrum darstellt und es für den öffentlichen Nahverkehr nur schwer zu erschließen ist.

Grünflächen sollen möglichst naturnah gestaltet werden, um die Artenvielfalt in der Stadt zu fördern. Dazu zählt insbesondere der Verzicht auf chemische Unkraut- und Insektenvernichtungsmittel, der für öffentliche Flächen bereits vorgeschrieben ist. Zugleich müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, die Stadt auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Wir wollen mit einem Sonderprogramm zur Fassadenbegrünung weiter Anreize schaffen, an Fassaden und – wo eine Nutzung für Solarenergie nicht dagegen spricht – auf Hausdächern grüne Oasen in der Stadt zu schaffen. Insbesondere alte Bäume im Stadtgebiet werden wir besser schützen und langfristig erhalten. Soweit sinnvoll und örtlich möglich, wollen wir den Bestand an Stadtbäumen durch Nachpflanzungen stabilisieren und vergrößern. Um dem Klimawandel zu begegnen, werden wir alle Maßnahmen unterstützen und auch finanziell fördern, die eine nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung zum Ziel haben. Nach dem Prinzip Niederschläge zu speichern, primär zu nutzen, zu verdunsten und letztlich zu versickern wird es nur so möglich sein, Starkregen und Dürren glimpflich zu überstehen. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die baurechtlichen Regelungen besser durchzusetzen, die sogenannte „Schottergärten“ bereits heute verbieten. Wir unterstützen Projekte des „Urban Gardening“ und wollen Kleingärten als Orte mit öffentlichem Charakter in der Stadt erhalten. Wo Kleingärtenflächen für eine andere Nutzung gebraucht werden, muss in zeitlicher und räumlicher Nähe Ersatz zur Verfügung gestellt werden. Verbliebene Landwirtschaftliche Nutzflächen im Stadtgebiet müssen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ökologisch bewirtschaftet werden.

Bei den hannoverschen Stadtwäldern stehen für uns weiterhin der Naturschutz und die Erholung im Vordergrund. Die Waldflächen müssen in ihrem jetzigen Umfang erhalten und in einem wachsenden Anteil als „Naturwald“ ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden. Eine wirtschaftliche Nutzung kommt für uns nur in geringem Umfang in Betracht, soweit sie mit den Grundsätzen der ökologischen Waldwirtschaft vereinbar ist (vgl. Lübecker Stadtwald).

II Investitionen in eine moderne Stadt

Eine moderne, digitale Verwaltung und eine zeitgemäße öffentliche Infrastruktur sind die Grundlagen für hohe Lebensqualität, wirtschaftlichen Erfolg und die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt. In den kommenden fünf Jahren wollen wir trotz der finanziellen Folgen der Corona-Krise und trotz der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in gut ausgestattete Schulen und Gebäude, moderne Verkehrswege und eine leistungsfähige, digitale Verwaltung investieren. Wir wollen die nachhaltige städtebauliche Entwicklung der Stadtteile Hannovers stärker in den Blick nehmen, für bezahlbaren Wohnraum und ein stabiles soziales Netz in der Stadt sorgen und die erfolgreiche Wirtschaftsförderung fortsetzen.

Nachhaltige Haushaltsführung

Die Landeshauptstadt Hannover hat einen großen Nachholbedarf bei öffentlichen Investitionen. In den nächsten Jahren müssen wir diesen Investitionsstau weiter auflösen und mehr in Schulen, Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen investieren – aber auch in eine moderne digitale Infrastruktur, klimagerechte Verkehrswege und leistungsfähige Verwaltungsabläufe. Gerade in der Krise setzen wir auf eine aktive öffentliche Hand - zugleich ist uns bewusst, dass jede Zukunftsinvestition unter dem Vorbehalt ausreichend verfügbarer Finanzmittel steht. Der Bund und das Land Niedersachsen müssen die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen bei ihnen übertragenen Aufgaben beenden, um hierfür die Spielräume zu vergrößern.

Der städtische Haushalt muss klarer und transparenter werden. Er soll so überarbeitet werden, dass sich Verantwortliche und Öffentlichkeit aus dem Haushalt ein Bild von der tatsächlichen Finanzlage, den politischen Prioritäten und den laufenden Programmen in der Landeshauptstadt machen können. Dabei wollen wir Prinzipien der Geschlechtergerechten Haushaltsführung (Gender Budgeting) umsetzen. Für absehbare Investitionen wie die Sanierung von Schulen und Verkehrswegen wollen wir langfristige Investitionspläne festlegen, um Investitionsprioritäten systematischer und nachvollziehbarer zu machen. Hierbei sind Öffentlich-Private-Partnerschaften aus Gründen der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit in der Regel keine geeigneten Finanzierungsinstrumente.

Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen zur Sicherung der öffentlichen Grundversorgung („Daseinsvorsorge“) wollen wir in städtischer Hand halten und auch in Zukunft nutzen, um die hohe Lebensqualität in der Stadt zu erhalten.

Moderne Stadtverwaltung

Unser Ziel für die kommenden fünf Jahre ist, dass die Landeshauptstadt Hannover eine bessere Dienstleisterin für die Hannoveraner*innen und eine bessere Arbeitgeberin für ihre Beschäftigten wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist das „Schlüsselprojekt Digitales Rathaus“ (S. 23), durch das wir Beschäftigte entlasten und den Bürger*innen viele „Amtsgänge“ abnehmen können.

Wir stehen dafür, dass die Stadtverwaltung sich am Leitbild „Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes orientiert, also gut bezahlte, sichere und menschengerechte Arbeitsplätze sowie die Möglichkeit zur persönlichen Weiterentwicklung bietet. Wir bekennen uns auch zum Tarifvertrag „Beschäftigungssicherung“ der Stadt Hannover und sehen in ihm den Ausdruck eines gut funktionierenden Ausgleichs zwischen den Interessen der Stadt Hannover als Arbeitgeberin und der Beschäftigten. In den kommenden Jahren wollen wir eine moderne Führungskultur in der Verwaltung stärken, die Eigeninitiative, Lösungsorientierung und das Arbeiten in agilen Teams fördert. Dazu gehört auch eine zeitgemäße Fehlerkultur.

Voraussetzung für gesunde Arbeit und eine bessere Qualität öffentlicher Leistungen ist eine ausreichende Personalausstattung in allen Fachbereichen. Insbesondere die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte stellt die Stadt vor Herausforderungen. Wir befürworten deshalb Ansätze zur Ausweitung von Möglichkeiten zum Quereinstieg, zu berufsbegleitender Weiterqualifizierung und dualem Studium. Außerdem wollen wir nach Wegen suchen, diese Arbeitsplätze attraktiver zu machen und Fluktuation zu vermindern.

Besonders fördern wollen wir die Gleichstellung von Frauen und die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen innerhalb der Verwaltung (Vgl. S. 49 – Gleichstellung verwirklichen). Ebenso setzen wir uns dafür ein, die Diversität zu verbessern und den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere in Führungspositionen zu erhöhen.

Nach der Krise der vergangenen Jahre ist es uns besonders wichtig, in der Verwaltung die Strukturen zu stärken, die Regeltreue und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben („Compliance“) unterstützen. Andererseits müssen durch klare Standards auch Spielräume für flexibles und unbürokratisches Handeln der Verwaltung erhalten bleiben. Zu diesem „Immunsystem der Verwaltung“ gehören insbesondere unabhängige Stellen innerhalb der Verwaltung, die beim Verdacht auf Compliance-Verstöße außerhalb der Hierarchie ansprechbar sind und zu einer Verbesserung von Strukturen und Abläufen beitragen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, eine Kultur der Transparenz und Bürger*innenbeteiligung in der Verwaltung weiter zu verankern. Vor allem dort, wo es ihr Leben unmittelbar betrifft, sollen die Hannoveraner*innen frühzeitig einbezogen werden. Prozesse wie bei der hannoverschen Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas haben überdies gezeigt, dass eine breite Beteiligung von Expert*innen aus der Stadtgesellschaft zu außergewöhnlichen Ergebnissen führen kann.

Schlüsselprojekt Digitales Rathaus

In der Stadt der Zukunft können Hannoveraner*innen die meisten Amtsgänge digital erledigen. Anträge können online gestellt und ihr Bearbeitungsstand jederzeit abgefragt werden, für die Beschäftigten der Stadt werden viele Abläufe vereinfacht, Verfahren beschleunigt und Arbeitszusammenhänge attraktiver gestaltet. Den Beschäftigten wird die Möglichkeit zur Weiterqualifizierung für neue Arbeitsbereiche gegeben, wenn Arbeitsbereiche durch die Digitalisierung entfallen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Digitalisierung der Stadtverwaltung in Hannover voranbringen. Uns geht es nicht um Einsparungen, sondern um bessere Dienstleistungen für alle Einwohner*innen und Unternehmen in Hannover. In den nächsten Jahren werden wir die elektronische Aktenführung in der Stadtverwaltung einführen, die die Grundlage für schnellere, transparentere und gleichzeitig datenschutzkonforme Abläufe ist und einfacher Rückmeldungen über den Stand der Bearbeitung ermöglicht. Im gleichen Zug wollen wir nach und nach die Online-Antragstellung in den Bereichen ermöglichen, wo dies gesetzlich gefordert bzw. zulässig ist: Von der Beantragung von Geburtsurkunden, Elterngeld, Kindergeld oder Aufenthaltstiteln bis hin zur Anmeldung für Kita-Platz, Schule und Pflegeheim.

Neben besseren Dienstleistungen kann ein digitales Rathaus auch einen einfacheren Zugang zu Informationen und innovativen Beteiligungsformaten ermöglichen. So könnten Interessierte beispielsweise aktuelle Informationen der Stadtverwaltung direkt über das Mobiltelefon erhalten.

Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Unser Ziel ist eine ganzheitliche Entwicklung der Stadt und ihrer Infrastruktur, um den Anforderungen einer wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Das Schlüsselprojekt hierfür ist eine integrierte Quartiersentwicklung (S. 27), in die wir in den kommenden Jahren einsteigen wollen.

Auch in einer wachsenden Stadt wollen wir in allen Stadtteilen die Infrastruktur für eine hohe Lebensqualität bereitstellen. Deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren weiter in den Ausbau unter anderem von Kitas und Schulen, von Spielplätzen, Sportplätzen und Schwimmbädern investieren. Hierzu gehört auch die Entwicklung von zentralen Orten in den Stadtteilen mit hoher Aufenthaltsqualität für Einkaufen und Freizeitgestaltung in Wohnortnähe. Für die City wollen wir ein neues Innenstadt-Konzept entwickeln, in dem eine hohe Aufenthaltsqualität und die hervorragende autofreie Erreichbarkeit im Mittelpunkt stehen, damit sie weiter neben dem Online-Handel bestehen kann.

Bei der Entwicklung von Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe soll die Stadt eine aktive Rolle einnehmen, systematisch Flächen unter Ausnutzung ihres Vorkaufsrechts ankaufen und entwickeln. Flächen aus diesem Bodenfonds sollen grundsätzlich in Erbpacht und bevorzugt an öffentliche Wohnungsunternehmen, -genossenschaften und Stiftungen vergeben werden. So bleiben sie langfristig im Besitz der Stadt und für bezahlbaren Wohnraum erhalten. Unser Schwerpunkt nach dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist hierbei die bessere Ausnutzung vorhandener, bereits erschlossener Flächen und das „Flächenrecycling“ von Brachen. Dies schließt ein, dass wir ein „Aufstocken“ bestehender Gebäude grundsätzlich befürworten.

Ein wichtiges Ziel ist der Bau und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Unser Ziel ist es deshalb, den Anteil der Wohnung bei öffentlichen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften deutlich zu erhöhen, beispielsweise indem sie bei Bauvergabeverfahren vorrangig behandelt werden. Dafür wollen wir bei den Kriterien der Vergabe von Baugrundstücken insbesondere Gemeinnützigkeit und die Gesamtkonzepte der Bauvorhaben in den Vordergrund stellen, statt nur auf den gebotenen Geldbetrag zu schauen. So sorgen wir für eine langfristig am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung. Wir stehen für eine Fortschreibung des städtischen Wohnraumförderprogramms und dafür, dass die städtische Wohnungsgesellschaft hanova im Sinne des Gemeinwohls günstige, bezahlbare und energieeffiziente Wohnungen baut. Um dies zu ermöglichen, sollen die Gewinne der hanova im Unternehmen verbleiben und nicht an den städtischen Haushalt ausgeschüttet werden. Wir unterstützen auch neue Wohnformen wie das ecovillage-Kronsberg, Alten-Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser und Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens - ob als Wohnungseigentumsgemeinschaften, als genossenschaftliche Baugemeinschaften oder als Mietgemeinschaften. Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegenzuwirken, ist für uns die Bereitstellung von eigenem günstigen Wohnraum - auch für von gewaltbetroffene Frauen in Frauenhäusern - ein wichtiges Anliegen. Des Weiteren unterstützen wir bei der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose Freie Träger*innen, die durch Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsgesellschaften eine soziale Betreuung und Wohnen im Sinne der Betroffen wie auch der Nachbarschaft zusammenbringen.

An der Sozialquote für Neubauten halten wir fest: Auch zukünftig sollen 30 Prozent aller neugebauten Wohnungen verpflichtend dem sozialen Wohnungsmarkt für untere und mittlere Einkommen zur Verfügung stehen. Soziale Verdrängungsprozesse („Gentrifizierung“) in einzelnen Stadtvierteln wollen wir aufhalten. Wo bestimmte Quartiere betroffen sind, wollen wir unsere ordnungsrechtlichen Möglichkeiten (Zweckentfremdungssatzung, Soziale Erhaltungssatzung) nutzen, um Luxussanierungen, Zweckentfremdungen und Wohnungsleerstand aus Spekulationsgründen zu unterbinden.

Schlüsselprojekt Städtebau: Integrierte Quartiersentwicklung

Ein wichtiges Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landeshauptstadt Hannover ist seit Jahren die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums, lebenswerter und charaktervoller Kieze mit starkem sozialem Zusammenhalt und kurzen Wegen. In allen Städten – so auch in Hannover – werden die Konkurrenzen um vorhandene Flächen für Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Schulen, Kitas, Erholung und Natur größer. Deshalb müssen wir zunehmend fachbereichs- und dezernatsübergreifend planen, bestehende Konzepte (z.B. für Gewerbe und Freiflächen) aufeinander abstimmen und nachvollziehbare Prioritäten finden.

In den kommenden fünf Jahren wollen wir systematisch in eine integrierte Quartiers- und Stadtentwicklung auf Basis eines integrierten Flächenkonzeptes einsteigen. Wir wollen für einzelne Stadtquartiere zugeschnittene Maßnahmen und gesamtstädtische Rahmenplanungen definieren, um eine positive Entwicklung zu fördern und die Lebensqualität in allen Stadtteilen zu steigern. Dazu gehört auch eine altersgerechte Quartiersentwicklung und eine Verzahnung mit haushaltsnahen Dienstleistungen für Senior*innen.

Für Stadtteile mit sich häufenden sozialen Problemlagen oder sozialer Verdrängung (‚Gentrifizierung‘) wollen wir gezielte Interventionsstrategien erarbeiten. So sollen wieder verstärkt städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (z.B. ‚Soziale Stadt‘, seit 2020 ‚Sozialer Zusammenhalt‘) genutzt und mit passenden sozialräumlichen Projekten begleitet werden, um die Lebensqualität in als weniger attraktiv empfundenen Stadtteilen zu steigern. Wir wollen aber auch unsere rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um problematischen Entwicklungen wie spekulativen Wohnungsleerstand, der Zweckentfremdung oder Luxussanierung von Wohnungen oder auch der Verwahrlosung ganzer Wohnblöcke zu begegnen. Dafür wollen wir ein Leerstandskataster einführen.

Eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung ist in allen Stadtteilen der Erhalt sozialer Vielfalt und bezahlbaren Wohnraums. Deswegen soll die städtische Wohnungsgesellschaft hanova ihre Gewinne konsequent in die Schaffung von Wohnraum zu bezahlbaren Mieten reinvestieren und die Stadt einen kommunalen Bodenfonds schaffen, um Grundstückpreise und damit Baukosten zu senken. Die bestehenden Quoten zur Schaffung sozialen Wohnraums (‚Sozialbindungsquote‘) wollen wir fortschreiben und die Dauer der Sozialbindung auf mindestens 25 Jahre verlängern.

Wirtschaftsförderung

Wir wollen die erfolgreiche Wirtschaftsförderung durch das grün geführte Wirtschaftsdezernat der Landeshauptstadt Hannover in den kommenden Jahren fortsetzen. Im Rahmen der Bestandspflege werden wir den hannoverschen Unternehmen eine verlässliche Partnerin sein. Mit unserem Schlüsselprojekt „Klimaschutzregion Hannover“ (S. 17) wollen wir das Profil Hannovers als Standort für nachhaltige und klimaschonende Zukunftstechnologien schärfen. Die bestehenden erfolgreichen Cluster und Netzwerke wie KreHtiv wollen wir weiterentwickeln, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen in der Region zu stärken.

Eine zentrale Aufgabe ist weiterhin die Bereitstellung geeigneter Gewerbeflächen mit guter Infrastrukturanbindung, vorzugsweise an die Schienen- und Wasserwege, nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für wissensnahe Dienstleistungen, Digital- und Kreativwirtschaft. Ein Schwerpunkt sind geeignete Räume für besonders innovative Neugründungen, z.B. Ausgründungen aus den hannoverschen Hochschulen. Wo möglich, wollen wir besonders nachhaltige Gebäude errichten, die beispielsweise Fassaden- und Dachbegrünung, Solarthermie und Photovoltaik integrieren. Und wir wollen Anreize schaffen, dass auch privat Bauende, z.B. von Hotel- und Gastronomiebetrieben, Nachhaltigkeit zur Leitlinie ihres Tuns machen.

Als Teil der Fachkräfteallianz der Region wollen wir eine städtische Fachkräfteinitiative forcieren und Unternehmen durch bessere Koordination mit öffentlichen Dienstleistungen bei der Fachkräftegewinnung unterstützen.

Wir wollen Hannovers Stadtmarketing modernisieren, es vielfältiger und kreativer aufstellen. Hannover soll sich als eine junge, moderne und weltoffene Stadt im Aufbruch auch bundesweit profilieren und so attraktiver für junge Fachkräfte werden.

III Sozialer Zusammenhalt

Ein funktionierendes soziales Netz ist eine wichtige Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben in einer vielfältigen Stadtgesellschaft. Wir wollen weiter dafür arbeiten, dass junge Familien in Hannover ebenso eine Heimat finden wie Senior*innen, Alleinerziehende, Migrant*innen, von Armut betroffene Menschen und Menschen mit Behinderung.

Ein Markenzeichen Hannovers ist die aktive städtische Sozialpolitik mit einer Vielzahl von städtischen und unabhängigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Wir wollen die starke soziale Infrastruktur der Stadt in den kommenden Jahren erhalten und dazu beitragen, dass Hilfen noch besser dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vor allem Familien sollen viele Angebote in Zukunft zentral über das FamilienServiceCenter finden können, um sie in dieser besonderen Lebensphase bestmöglich zu unterstützen. Andere Hilfsangebote wollen wir besser zugänglich machen, indem wir in den Stadtteilen „Ankerkioske“ als niedrigschwellige Anlaufstationen mit Wegweiserfunktion schaffen.

Familienfreundliche Stadt

Das Angebot zur Kinderbetreuung wollen wir weiter ausbauen und in die pädagogische Qualität der Betreuung investieren. Unser besonderer Fokus liegt auf einer hochwertigen Ganztagesbetreuung für alle Kinder bis zum Ende der Grundschule. Wir wollen die Qualität der Ganztagesbetreuung weiter steigern, um zur Betreuung in Horten gleichwertige Angebote zu schaffen. Das Angebot für eine verlässliche Ferienbetreuung wollen wir ausweiten. Für Grundschulkinder müssen Hort- und Betreuungsangebote erhalten bleiben, bis eine pädagogisch hochwertige Ganztagesbetreuung an den Schulen gewährleistet ist. Das Verfahren zur Online-Anmeldung für Betreuungsplätze wollen wir vereinfachen und ausweiten – wobei wir eine stärkere Koordination der Anmeldungen durch die Stadt anstreben.

Mit unserem Schlüsselprojekt für ein weiterentwickeltes FamilienServiceBüro (S. 33) wollen wir für Familien eine zentrale Anlaufstelle schaffen und den Zugang zu familienbezogenen Leistungen vereinfachen.

Zu einer familiengerechten Stadt gehört für uns, ausreichend ökologische und inklusive Spielplätze in einem hohen Standard zu schaffen und Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Fortführung des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen. Insbesondere in Wohnquartieren sollen alle Wege so ausgestaltet sein, dass Kinder ab einem entsprechenden Alter selbstständig und sicher mobil sein können.

Oft sind es auch niedrigschwellige Angebote wie Familienzentren, Familienhebammen, Rucksack- und Stadtteilmütter, die Familien in besonders herausfordernden Situationen entscheidend unterstützen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, solche Programme auch in den kommenden Jahren fortzuführen.

Schlüsselprojekt Familienfreundliche Stadt: Weiterentwicklung FamilienServiceBüro

Hannover ist eine im Vergleich sehr familienfreundliche Großstadt mit vielen unterschiedlichen Angeboten. Doch gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Familien finanziell und organisatorisch stark belastet sind. Vor allem für Alleinerziehende und Frauen, die oft im Übermaß die Belastung der Familienorganisation tragen, wollen wir den Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsleistungen so einfach wie möglich machen.

Wir wollen das FamilienServiceBüro zur einer zentralen Anlaufstelle für alle familienbezogenen Leistungen weiterentwickeln und Familien von der mühevollen Suche nach der richtigen Ansprechperson entlasten. Sei es die Elterngeldstelle, die Erziehungsberatung, die Vermittlung von Betreuungsangeboten, Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf, Hilfen für Alleinerziehende, Schulbegleitung, FLUXX, die Feriencard, den HannoverAktivPass. Alles soll von dort aus ansteuerbar sein. So wollen wir mehr Familien nahe an ihren Bedürfnissen unterstützen.

Unser Ziel ist eine echte Serviceeinrichtung, in der gemeinsam das richtige Unterstützungsangebot gefunden und bei Bedarf eine umfassendere Beratung ermöglicht wird. Alle geeigneten Angebote sollen in den nächsten Jahren nicht nur persönlich, sondern auch online verfügbar sein und durch weitere Instrumente wie das bereits gestartete Familienblog oder eine HannoFamilienApp ergänzt werden.

Barrierefrei und seniorengerecht

Wir setzen uns dafür ein, dass Hannover eine barrierefreie Stadt wird. In den kommenden Jahren wollen wir bauliche Barrieren im öffentlichen Raum – sei es an Bahnsteigen, in öffentlichen Gebäuden oder im Straßenverkehr – weiter abbauen. Dabei kommt es besonders darauf an, dass die Perspektive von Senior*innen und Menschen mit Behinderung besonders berücksichtigt wird. Das barrierefreie Bauen und den barrierefreien Umbau von Wohnungen wollen wir in Hannover zum Standard machen und besser als bisher unterstützen. Ebenso wichtig ist der Abbau von Verständnis-Barrieren, z.B. durch das Herausgeben städtischer Handreichungen in Leichter Sprache, als Hördokumente oder in Braille-Schrift.

Besonders unterstützen wir Angebote, die Menschen mit Behinderung oder im Alter ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen, insbesondere gemischte Wohnprojekte und offene Angebote. Darüber hinaus setzen wir uns für Pflegemöglichkeiten ein, die kulturelle Besonderheiten und beispielsweise unterschiedliche sexuelle Orientierungen berücksichtigen.

Zuwanderungsfreundliches Hannover

Unser Leitbild ist Hannover als zuwanderungsfreundliche Stadt und als sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht vor Hunger, Gewalt und Vertreibung. Integration bleibt auch in kommenden Jahren eine selbstverständliche Daueraufgabe.

Wir wollen das Sozialdezernat zu einem echten Integrationsdezernat entwickeln, in dem von der Unterbringung nach der Ankunft über den Spracherwerb bis zur Integration in den Arbeitsmarkt die Schritte des Ankommens aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehört auch eine frühzeitige Vermittlung in eine gute psychosoziale Versorgung. Um die Verständigung zu ermöglichen, sollten in der gesamten Verwaltung wichtige Information und Formulare vermehrt in einfacher Sprache und gegebenenfalls in wichtigen Herkunftssprachen verfügbar sein. Die erfolgreich aufgebauten Dolmetsch-Dienste wollen wir erhalten und ausweiten.

Wir setzen uns weiterhin für den Vorrang der dezentralen Unterbringung neu ankommender Migrant*innen und eine gute sozialpädagogische Begleitung ein. Ist eine dezentrale Unterbringung nicht möglich, müssen Wohnheime hohen Standards genügen und insbesondere auch Rückzugs- und Schutzräume für traumatisierte Geflüchtete ermöglichen. Außerdem treten wir dafür ein, dass es in Hannover - zum Beispiel über die Volkshochschule oder den Bildungsverein - weiterhin bedarfsgerechte Sprachkurse gibt und erfolgreiche Integrationsprojekte fortgesetzt werden.

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Mitbestimmung von Migrant*innen ein. Besondere Bedeutung kommt hier den Migrantenselbstorganisationen zu. Wir wollen die Vertretung von Migrant*innen in Fachgremien und Beiräten verbessern und die Integrationsbeiräte in ihrer Funktion stärken.

Für ein starkes soziales Netz

Hannover hat ein dichtes Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf oder in persönlichen Notlagen. Mit unserem „Schlüsselprojekt Ankerkioske“ (S. 36) wollen wir dazu beitragen, dass Menschen schnell die richtigen Angebote für ihre jeweilige Situation finden.

Das Sozialrecht ermöglicht viele Hilfen im Einzelfall. Wir wollen die Zusammenarbeit von Jugend- und Sozialamt mit Beratungsstellen verbessern und Ermessensspielräume stärker ausnutzen, um passgenaue Hilfen in besonderen Lebenslagen zu ermöglichen.

Der HannoverAktivPass ist eine grüne Initiative, die in Hannover seit über zehn Jahren vielen Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Bildungs-, Kultur und Sportangeboten ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dieses Angebot zu erhalten und auszuweiten.

Die freien Träger und sozialen Einrichtungen bilden das Rückgrat des sozialen Hannovers. Sie nehmen oft unerlässliche Daueraufgaben wahr, die nicht als zeitlich begrenzte Projekte finanziert werden sollen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass sie langfristige Finanzsicherheit erhalten und steigende Kosten durch eine Dynamisierung der Zuwendungen berücksichtigt werden.

Schlüsselprojekt soziale Infrastruktur: Ankerkioske als Anlauf- und Beratungsstellen

Wir haben in Hannover hervorragende soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen in besonderen Lebenslagen: für alleinerziehende Eltern ebenso wie für pflegende Angehörige, für Menschen mit Behinderung ebenso wie für Jugendliche mit Problemen in der Schule. Doch oftmals ist es schwierig, das passende Angebot für die eigene Situation zu finden.

Deshalb wollen wir mit dem „Ankerkiosk“ im Quartier einen Anlaufpunkt für Fragen in besonderen Lebenssituationen schaffen. Der Ankerkiosk soll eine qualifizierte Erstberatung bieten, den Weg zu spezialisierten Angeboten wie dem FamilenServiceBüro weisen und bei Bedarf bei ihrer Inanspruchnahme unterstützen.Für die Einrichtung der Ankerkioske wollen wir in einen engen Dialog mit den aktiven Einrichtungen im sozialen Netzwerk Hannovers treten. Träger*innen sollen vorzugsweise freie Einrichtungen sein. Durch die engere Vernetzung und Kooperationsvereinbarungen wollen wir zugleich erreichen, dass Angebote noch passgenauer ineinandergreifen und nach außen besser dargestellt werden können - beispielsweise über digitale Angebote.

Hilfen bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Wohnungs- und Obdachlosigkeit hat viele Facetten und Gründe und ist eine besondereHerausforderung für das soziale Hannover. Auch aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Hannover rutschen mehr und mehr Menschen in eine zumeist unsichtbare Wohnungslosigkeit oder landen sogar auf der Straße. Hier setzen wir konsequent auf Hilfe statt Ausgrenzung. An Brennpunkten setzen wir auf Sozialraumkonferenzen, um ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteur*innen zu ermöglichen, passgenaue Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu finden und die Verdrängung von öffentlichen Plätzen zu verhindern.

Zu Vermeidung von Obdachlosigkeit unterstützen wir besonders die auf unsere Initiative hin entstehende Stelle zur Prävention von Wohnungsnotfällen und wollen diese Stelle mit dem Wohnungslosenhilfesystem in Stadt und Region verknüpfen. Darüber hinaus wollen wir bereits Betroffenen helfen und dabei verstärkt auf das Konzept „Housing First“ setzen. Betroffene erhalten einen unbefristeten Mietvertrag für eine eigene Wohnung und darüber hinaus das Angebot einer professionellen Begleitung und Unterstützung. Erfahrungen zeigen, dass dies oft der Schlüssel zu einer dauerhaften Verbesserung der persönlichen Situation ist. Darüber hinaus braucht es maßgeschneiderte Angebote beispielsweise für obdachlose Familien und Frauen, die unter anderem eine stärkere sozialpädagogische Begleitung ermöglichen und sichere Rückzugsräume für diese Personengruppen schaffen. Obdachlose Familien wollen wir prioritär in Wohnungen unterbringen und die Unterbringung in (Gemeinschafts-)Notunterkünften vermeiden. Spielräume im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sollen stärker im Interesse der Betroffenen ausgenutzt werden, um individuelle Hilfen zu gewähren.

Sicherheit und Ordnung mit Augenmaß

Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind in vielerlei Hinsicht eine wichtige Voraussetzung für ein gelingendes Zusammenleben. Deshalb setzen wir weiterhin auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Hannover mit den Sicherheitsbehörden – allen voran mit der Polizei.

Wir sind allerdings auch überzeugt, dass sich soziale Probleme wie Alkoholkrankheit und Drogensucht und ihre öffentlichen Begleiterscheinungen nicht in erster Linie durch Polizei und Ordnungsdienst lösen lassen. Eine Politik der Verdrängung würde diese Probleme nur in benachbarte Wohngebiete verlagern.Deshalb braucht es vor allem mehr sozialarbeiterisches Personal sowie weitere Unterstützungsangebote für Suchtkranke: Wir brauchen mehr Drogenkonsumräume und kontrollierte Drogenabgaben mit entsprechenden Beratungsangeboten. So verhindern wir Drogenbeschaffungskriminalität und schaffen Wege aus der Abhängigkeit.Wir setzen an solchen Orten auf die enge Kooperation der Stadt mit Polizei, Hilfseinrichtungen und Anlieger*innen im Rahmen von Sozialraumkonferenzen.

Der städtische Ordnungsdienst kann hier vor allem unterstützend wirken, da die Verhütung von Straftaten insbesondere Aufgabe der Polizei ist. Er kann niedrigschwellig Präsenz zeigen und Ansprachen übernehmen, wo dies erforderlich ist. Zugleich legen wir großen Wert darauf, dass seine Mitglieder gut geschult und geführt werden – sowohl im Hinblick auf ihre Aufgaben als auch auf ihre Gender-, Diversity- und interkulturellen Kompetenzen.

Struktureller Diskriminierung im Allgemeinen, z.B. in Form von Rassismus, stellen wir uns klar entgegen. Unsere Solidarität gilt denen, die Gewalt aufgrund von rassistischen Zuschreibungen oder anderen Diskriminierungsformen erfahren haben. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Gedenktafel für Halim Dener ein.

IV Offene und vielfältige Stadtgesellschaft

Die Stadt der Zukunft ist vielfältig, kreativ und lebendig. Sie bietet Menschen unterschiedlichster Herkunft und mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen den Raum und die Chancen für ein selbstbestimmtes Dasein. Deshalb stehen wir für eine Stadt, die sich aktiv für Vielfalt und Gleichberechtigung einsetzt und Hass und Ausgrenzung entgegenstellt.

Bildung ist der Schlüssel zu einem gelingenden Zusammenleben. Die hannoverschen Schulen und Bildungseinrichtungen müssen allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft optimale Lebenschancen eröffnen. Deshalb ist unser Ziel eine Bildungslandschaft, die Kindern alle Möglichkeiten für ihren individuellen Bildungserfolg gibt.

In Kunst und Kultur kommt das Potenzial einer Stadt zur Selbsthinterfragung, zum kreativen Erleben, aber auch zur Definition der eigenen Identität zum Ausdruck. Wir wollen unterschiedlichen Kulturen in unserer Stadt die notwendigen Spielräume geben.

Beste Bildungschancen für alle

Im Mittelpunkt unserer Bildungspolitik steht der einzelne junge Mensch, der die besten Chancen zur Entfaltung seines Potenzials und seiner Persönlichkeit verdient. Der Schlüssel dazu sind gute Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen, die Bildungserfolg für Kinder in all ihrer Individualität und Unterschiedlichkeit ermöglichen. Darum setzen wir mit unserem Schlüsselprojekt „Bündnis gegen Abschulungen“ (S. 40) auf eine Schullandschaft, die alle Schüler*innen unterstützt, ihren individuellen Bildungsweg zu gehen.

Unser Ziel ist langfristig, dass an allen weiterführenden Schulen in Hannover alle Abschlüsse erworben werden können. Wir arbeiten darauf hin, dass alle Gesamtschulen in Hannover eine gymnasiale Oberstufe erhalten – zum Beispiel in Kooperation mehrerer Schulen – und dass Real- und Oberschulen sich in Gesamtschulen umwandeln. An Gymnasien kann bereits nach geltendem Schulrecht jeder Abschluss erworben werden. Wir wollen Gymnasien dabei unterstützen, alle Schüler*innen und besonders Schüller*innen mit schulischen Problemen optimal zu fördern. Mittelfristig wollen wir, dass sich das Schulsystem in den Klassen 5 - 10 in Richtung einer Schule mit starker innerer Differenzierung, aber ohne äußere Differenzierung nach Schulformen entwickelt.

Das Land Niedersachsen fordern wir auf, Ressourcen wie Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen als Teile von multiprofessionellen Teams nach einem Sozialindex den Schulen zuzuweisen, damit Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen unabhängig von der Schulform besonders unterstützt werden.

Wir wollen die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Aufbauend auf dem Medienentwicklungsplan wollen wir in den Schulen die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein zeitgemäßer digitaler und Online-Unterricht möglich wird. Vom Land Niedersachen erwarten wir, die notwendigen Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu schaffen. Wir streben eine digitale Lernmittelfreiheit an, so dass Schüler*innen kostenlos einheitliche Endgeräte mit entsprechender Software gestellt bekommen. Hierfür sehen wir das Land Niedersachsen in der Finanzierungsverantwortung.

Eine Grundlage für gute Bildung sind nach pädagogischen Grundsätzen errichtete Schulbauten. Wir stehen dafür, dass im Rahmen des bestehenden Investitionsprogramms (S.21) Schulen nach pädagogischen und ökologischen Kriterien geplant und gebaut werden. Gerade hier ist auch eine langfristige Sanierungsplanung erforderlich.

Immer mehr Kinder und Jugendliche erhalten ihre Hauptmahlzeit in den Schulen und Kitas. Das Kita- und vor allem das Schulessen muss sich stärker als bisher an ökologischen, gesundheitlichen und pädagogischen Aspekten ausrichten. Bei Neu- und größeren Umbauten werden wir deshalb die Voraussetzung für das Kochen vor Ort oder zumindest das „Cook and Chill“-Verfahren schaffen, damit Speisen nicht schon während der Anlieferung durch langes Warmhalten Geschmack und Konsistenz verlieren. In Zusammenarbeit mit regionalen Anbietern und sozialen Betrieben wollen wir den Anteil der regional und biologisch erzeugter Lebensmittel systematisch steigern, denn solche Lebensmittel sind klima- und umweltfreundlich. Die Essenspreise müssen dabei so gestaltet werden, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen den gleichen Zugang zur Schulverpflegung haben.

Die Stadt soll in besonderer Weise die Demokratiebildung, das Erlernen einer demokratischen Grundhaltung, von gegenseitigem Respekt und den Chancen gesellschaftlicher Vielfalt an Schulen und Kitas fördern.

Ein inklusives Schulsystem bedeutet für uns, dass gemäß UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen an allen Schulformen selbstverständlicher Teil der Schulgemeinschaft sein müssen. Die vollständige schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen wollen wir weiter unterstützen und dem barrierefreien Um- und Ausbau von Schulgebäuden eine hohe Priorität geben. Für Klassenassistenzen wollen wir einen regionsweiten Pool einrichten, um ihre Verfügbarkeit bei Bedarf zu verbessern.

Wir wollen die Entwicklung der Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen fortsetzen, die mehr bieten müssen als nur eine ganztägige Betreuung. Dieser Grundsatz muss sich auch in der Finanzierung eines eventuellen Rechtsanspruches auf eine Ganztagesbetreuung durch Land und Bund spiegeln. Wir wollen dazu beitragen, den in der Stadt angestoßenen Qualitätsprozess für einen pädagogisch anspruchsvollen schulischen Ganztag zum Erfolg zu bringen. Großes Potenzial sehen wir in der noch besseren Kooperation mit außerschulischen Einrichtungen wie Sportvereinen, Kultureinrichtungen oder z.B. die Kinderladeninitiative.

Über die Schulen hinaus sind außerschulische Orte der Bildung wichtige Zentren des lebenslangen Lernens. Wir wollen unter anderem weiterhin für eine gute Ausstattung sowohl der Volkshochschule und des Bildungsvereins als auch der Stadtbibliothek sorgen.

Hannover ist eine Wissenschaftsstadt. Mit der Leibniz-Universität und der Medizinischen Hochschule Hannover gibt es zwei besonders herausragende, forschungsstarke Universitäten. Für die hannoverschen Hochschulen soll die Landeshauptstadt weiterhin eine verlässliche Ansprechpartnerin sind. Wir wollen Hannover weiterhin als attraktiven Ort für Wissenschaft und Lehre entwickeln.

Schlüsselprojekt Bildung ohne Brüche: Bündnis gegen Abschulungen

Unser Schulsystem erzeugt zu viel Frustration. Trotz eines Ausbaus der Gesamtschulplätze und einer stärkeren individuellen Förderung ist in Hannover die Zahl der vom Gymnasium oder der Realschule abgeschulten Schüler*innen in den letzten Jahren beinahe kontinuierlich gestiegen. Die Folgen sind schwerwiegende Brüche in den Bildungsbiografien und erhebliche Probleme bei der ausreichenden Bereitstellung von Schulplätzen, da sie effektiv doppelt vorgehalten werden müssen. Integrierte Gesamtschulen und Oberschulen sind durch diese Abschulungen besonders gefordert, da sie viele der abgeschulten Schüler*innen aufnehmen müssen.

Das Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, Abschulungen in Hannover über die kommenden Jahre weitgehend überflüssig zu machen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Schulen und der Landesschulbehörde ein Bündnis gegen Abschulungen gründen und eine verbindliche Vereinbarung zu ihrer Reduzierung treffen. Gemeinsam wollen wir Konzepte entwickeln, wie durch bessere Beratung am Schulübergang, eine gezieltere individuelle Förderung von Schüler*innen und die Möglichkeit zum Erwerb von Haupt- und Realschulabschlüssen an allen Schulformen Schulwechsel vermieden werden können.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, den Anteil derjenigen Schulen in Hannover zu erhöhen, an denen alle Bildungsabschlüsse erworben werden können. Das bedeutet, dass Gesamtschulen grundsätzlich eine Oberstufe erhalten sollen, die zum Abitur führt - ggf. als gemeinsame Oberstufe mit anderen Schulen. Und es bedeutet, bei Neugründung von Schulen Gesamtschulen den Vorrang gegenüber Real- oder Oberschulen einzuräumen.

Freiräume für Jugendliche

Jugendliche sollen sich ausprobieren und Erfahrungen sammeln können, ohne ständig von Erwachsenen kritisch beäugt und bewertet zu werden. Gleichzeitig müssen sie wissen, an wen sie sich bei Problemen wenden können. Und besonders wichtig: Jugendliche und junge Erwachsene sollten in Erfahrung bringen können, was sie wollen und auch lernen, dieses zu artikulieren und zu verhandeln – ein Grundpfeiler für den Erhalt der Demokratie.Wir möchten, dass Jugendliche das Zusammenleben in Hannover auf Augenhöhe mitgestalten können. Wir setzen uns für verbesserte Strukturen der Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik ein, damit ihre Stimmen besser gehört werden. Deshalb wollen wir unter anderem ein Kinder- und Jugendparlament mit Rede- und Antragsrecht in den Ratsgremien einführen.Wir setzen uns darüber hinaus für mehr aufsuchende Beteiligungsarbeit in den Stadtvierteln ein, um auch Jugendliche zu erreichen, die durch andere Angebote nicht erreicht werden.

Außerdem stehen wir dafür, dass Jugendliche in Hannover ausreichend Räume haben, um selbstbestimmt eigene Erfahrungen zu sammeln. Deshalb unterstützen wir beispielsweise unabhängige Jugendzentren und Jugendgruppen, die auf Prinzipen selbstbestimmter Organisation beruhen.

Sport in Bewegung

Sport – ungebunden oder im Verein – ist für viele Menschen in Hannover in allen Phasen ein wichtiger Teil ihres Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass allen Stadtteilen ausreichend moderne Sportstätten und öffentliche Bewegungsräume zur Verfügung stehen. Die stadtweite Versorgung mit Schwimmbädern werden wir sichern, damit alle Kinder Schwimmen lernen können. Neben Orten für klassische Sportarten braucht Hannover auch Angebote für neue Freizeit- und Trendsportarten, einschließlich eSports, die vor allem von Jugendlichen betrieben werden.

Die Sportvereine wollen wir weiter in ihrer wichtigen Funktion stärken und beim Aufbau professionellerer Strukturen (u.a. auch durch Vereinsfusionen) unterstützen. Wir unterstützen eine gemeinsame Kampagne von Stadt und Sportvereinen nach dem Ende der Pandemie, um verlorengegangene Mitglieder zurückzugewinnen. Besonders fördern wollen wir die Gleichstellung der Geschlechter im Sport sowie die wichtige Integrations- und Inklusionsarbeit in den Vereinen sowie die frühkindliche Sportförderung.

Räume für Kultur im Wandel

Eine aktive und innovative Kulturlandschaft ist das Herz einer offenen Stadtgesellschaft, die geprägt ist von dem demokratischen Miteinander, gesellschaftlicher Vielfalt und dynamischem Wandel. Ein Ort des kritisch-konstruktiven Diskurses über die Formen unseres Zusammenlebens. Unsere Kulturpolitik will unterschiedlichen Ausdrucksformen und kulturellen Praxen Freiräume geben, sich zu entwickeln und erprobt zu werden.

Wir streben eine Reform der Kulturförderung im Sinne der Leitbegriffe Verlässlichkeit, Transparenz und Beteiligung an. Kleinteilige Förderinstrumente wollen wir zusammenfassen, Finanzierungsperspektiven grundsätzlich langfristiger ausgestalten und zugleich den Zugang gerade für neu ankommende internationale Kulturschaffende erleichtern. Förderentscheidungen sollen stärker in die Hände von verwaltungsfernen Fachgremien gelegt werden. Das Kulturbüro soll noch stärker zur Schnittstelle zwischen Kulturszene und Stadtverwaltung werden. Unser Ziel ist der Erhalt der reichhaltigen kulturellen Landschaft in Hannover, etwa der Theater- und Musikszene sowie der vielfältigen soziokulturellen Einrichtungen. Den wesentlich von uns vorangetriebenen Kulturentwicklungsplan wollen wir zügig verwirklichen.

Ein Schwerpunkt unserer Förderung ist weiterhin die Schaffung und der Erhalt von Orten für Produktion und Rezeption, zum Beispiel Ateliers und Ausstellungsräume, Clubs und offenen Bühnen, Proberäume und Co-Working Spaces. Darüber hinaus wollen wir kommunale Satzungen überprüfen, Ermessensspielräume nutzen und Planungen anpassen, um öffentliche Räume für die selbstbestimmte Gestaltung und für innovative künstlerische, kulturelle Nutzung zu öffnen.

Darüber hinaus wollen wir kulturelle Angebote für alle Hannoveraner*innen zugänglich machen und hierzu die Kooperationen mit Schulen und Kitas verstärken sowie den HannoverAktivPass stärker nutzen.

Schlüsselprojekt Kreative Nächte: Beauftragte*r und Beirat für Nachtkultur

Die Nächte in Hannover vor Corona waren lang, lebendig und vielfältig. Die zahlreichen Freizeit- und Kulturorte bieten eine breitgefächerte Auswahl für die verschiedenen Zielgruppen. Die Clubszene stellt hierbei einen bedeutenden Kreativ- und Wirtschaftsfaktor für die Stadt und ein wichtiges Biotop für die musikalische Nachwuchsszene dar. Ein abwechslungsreiches Nachtleben zieht zusätzliche Gäste von außerhalb an und sorgt für mehr Lebensqualität der Einwohner*innen. Die Clubs bieten der Musikszene der „UNESCO City of Music“ Hannover wichtige Bühnen und Experimentierfelder. Durch den langen, coronabedingten Lockdown der Clubs seit März 2020 und die verhältnismäßig geringen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen stehen viele Clubs und Veranstaltungsorte für Livemusik vor dem Aus.

Die Clubszene benötigt die Landeshauptstadt Hannover als verlässliche Partnerin. Fachbereichsübergreifend sollen in Zukunft gemeinsam weitere Bausteine der Nachtkultur bearbeitet werden. Unter anderem die Vernetzung in das jeweilige Quartier mit den Akteur*innen der Nacht, die Planung von Großveranstaltungen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Szene und Stadtverwaltung in den Bereichen Kultur, Eventmanagement, Bau, Gleichstellung, Migration, Soziales und Tourismus.

Wir fordern, dass sich ein*e Beauftragte*r für Nachtkultur all dieser Themen und Aufgaben konsequent annimmt und die Zusammenarbeit der Nachtaktiven mit den weiteren Akteur*innen und der Landeshauptstadt stärkt. Im Kulturentwicklungsplan konnten wir einen entsprechenden Passus zur Konzeptentwicklung verankern. Die oder der Beauftragte soll sich in der Szene sowie weiten Teilen der Stadtverwaltung auskennen, zwischen den zahlreichen Akteur*innen moderieren sowie Ergebnisse sichern und voranbringen können. Flankiert und unterstützt werden soll diese*r Beauftragte*r von einem paritätisch besetzten, ehrenamtlichen Beirat.

Für eine vielfältige, bunte und weltoffene Stadt

Hannover ist eine vielfältige, bunte und weltoffene Stadt. Zugleich muss diese Offenheit auch in Hannover jeden Tag bewusst gelebt und gefördert und gegen jene verteidigt werden, die Intoleranz, Rassismus und Hass auf Minderheiten verbreiten.

Wir stehen für gesellschaftliche Gleichberechtigung queerer sexueller Orientierungen und Geschlechteridentitäten sowie unterschiedlicher Beziehungsmodelle. Wir wollen, dass LSBTQIAN* ein sichtbarer, selbstverständlicher und anerkannter Teil Hannovers sind. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Förderung der queeren Projekte, Zentren und Beratungsangebote in Hannover ein. Besonders unterstützen wir Initiativen gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz von Diversität und Geschlechtervielfalt in Jugendverbänden und im Sport. Die Landeshauptstadt soll ihre Möglichkeiten nutzen, zur Sichtbarkeit queeren Lebens in Hannover beizutragen. Mit einem eigenen Wagen bei der jährlichen Parade zu Christopher-Street-Day soll die Stadt Hannover ein sichtbares Zeichen gegen die Diskriminierung queerer Menschen setzen. Innerhalb der Stadtverwaltung muss die Vielfalt queeren Lebens als Querschnittsthema verankert werden – sowohl nach innen z.B. in der Personalentwicklung als auch außen z.B. in Jugendamt und Familienberatungsstellen sowie in kommunal betriebenen oder finanzierten Einrichtungen und Projekten. Die Stelle der Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Landeshauptstadt Hannover wollen wir in diesem Sinne stärken.

Auch die kulturelle Vielfalt Hannovers muss sich in der Verwaltung und ihrer Arbeit widerspiegeln. Daher wollen wir die Anstrengungen zur interkulturellen Öffnung und interkulturellen Sensibilisierung in der Verwaltung fortsetzen. Wichtige Verwaltungsschreiben sollen in den fünf Hauptherkunftssprachen sowie in einfacher Sprache vorgehalten werden. Dazu gehört auch zu evaluieren, wie Bewerbungsverfahren noch diskriminierungsfreier und barriereärmer gestaltet werden können. Kulturelle Vielfalt soll durch die Stadt offensiv gelebt und sichtbar gemacht werden. Eine weltoffene, vielsprachige Stadtgesellschaft übt zugleich auch hohe Anziehungskraft auf (Fach-) Arbeiter*innen, Studierende und (zahlende) Gäste aus.

Die Stadt soll allen Formen von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und religiösem Extremismus entschieden entgegentreten. Deshalb wollen wir die Antidiskriminierungsstelle der Stadt und die Stelle zur Demokratieförderung gegen Rechtsextremismus stärken und die Dokumentations- und Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle weiter unterstützen. Wir stehen weiterhin zu einer aktiven Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kolonialismus. Hierzu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit Personen der Geschichte und ihnen zuteil gewordenen Ehrungen wie etwa Straßenbenennungen.

Gleichstellung verwirklichen

Die Verwirklichung der gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen ist ein selbstverständlicher Teil grüner Politik und zieht sich als Querschnittsthema durch dieses gesamte Wahlprogramm. Als Querschnittsaufgaben müssen Aspekte der Gleichstellung in allen Bereichen des Verwaltungshandelns berücksichtigt werden (Gender-Mainstreaming) – von der Stadtplanung bis zur Aufstellung des Haushalts (Gender-Budgeting). Deshalb wird es mit uns auch den 3. Gleichstellungsaktionsplan zur Umsetzung der "Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" geben.

Insgesamt ist Berufstätigkeit einer der wichtigsten Motoren für Gleichstellung und Emanzipation. Deshalb wollen wir weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Voraussetzung gleichberechtigter Elternschaft in Hannover fördern – sowohl in der Verwaltung selbst in ihrer Funktion als Arbeitgeberin als auch durch das Schaffen von guten und zeitlich flexiblen Betreuungsangeboten.

Eine besondere Verantwortung hat die Stadt beim Schutz von Frauen vor Gewalt im familiären Kontext. Deswegen wollen wir, dass in Hannover ausreichend Beratungsangebote, Frauenhausplätze und Übergangswohnungen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Hannover die Anforderungen der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen erfüllt.

Wir stehen dafür, dass die Stadtverwaltung ihrer Vorbildfunktion bei der Gleichstellung umfassend gerecht wird. Deshalb stehen wir zu einer geschlechtersensiblen Verwaltungssprache, die Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität diskriminierungsfrei anspricht. Ebenso groß ist die Vorbildfunktion der Verwaltung beim Schaffen positiver Rollenmodelle innerhalb der Verwaltung. Deshalb stehen wir weiter dafür ein, dass die Hälfte aller Führungspositionen auf allen Ebenen mit Frauen besetzt wird und Menschen angemessen repräsentiert sind, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren.