Stop watching us - Datenschutz ist Bürgerrecht
Grüne Hannover rufen zur Teilnahme an der Demo am Samstag auf
Am Samstag, den 1.Februar findet im Rahmen des International Day of Privacy
in Hannover die Demonstration "Stop Watching Us" statt. Snowdens Enthüllungen
haben der Weltöffentlichkeit in den letzten Monaten deutlich gezeigt, wie
weitreichend die weltweiten Überwachungsmaßnahmen die Freiheit des Einzelnen
einschränken. "In Anbetracht dieser umfassenden Verletzung der BürgerInnenrechte,
alarmieren Forderungen wie jüngst die des deutschen Städte- und Gemeindebunds
nach mehr Videoüberwachung. Sie zeigen, wie wichtig es ist, für den Schutz
der Privatsphäre auf die Straße zu gehen", sagt Tobias Leverenz, Vorsitzender
des grünen Stadtverbands Hannover.
Wie die HAZ am 28. Januar berichtete, rechnet die Polizei Hannover momentan mit
einem Rückbau der Kameras in Hannover, da bei einigen die Zweckmäßigkeit nicht
gegeben sei. "Dass die Polizei die Kameras im öffentlichen Raum auf Zweckmäßigkeit
überprüft ist ein gutes Signal. Kameras machen den öffentlichen Raum nicht
sicherer und werden häufig vorschnell aufgestellt", ergänzt Leverenz.
Der grüne Stadtverband Hannover ruft deshalb dazu auf, für mehr Datenschutz auf
die Straße zu gehen und sich lautstark und vielfältig an den Protesten zu beteiligen.
Hintergrund:
Wie die HAZ berichtete, forderte der deutsche Städte- und Gemeindebund kürzlich eine
Verlängerung der Speicherfrist für Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Er
argumentiert, Datenschutzgründe dürften nicht die Sicherheitsvorkehrungen
beeinträchtigen. Am Samstag, den 1. Februar, werden die Menschen in vielen
Großstädten Deutschlands auf die Straße gehen, um gegen diese und andere
Einschränkungen der BürgerInnenrechte zu demonstrieren. In Hannover startet die
Demo um 14:00 Uhr am Kröpcke.