Begrenzung des Plakatierens im Landtagswahlkampf gescheitert

SPD und CDU stellen Partei-Egoismus über gemeinsame Bemühungen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung

Am gestrigen Dienstagabend, 5. Juni, trafen sich auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen die hannoverschen Regionsvorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Parteien, um über Vorschläge der Grünen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung zu diskutieren.

Die Vorsitzenden der Regionsgrünen Anne Dalig und Michael Pelke hatten als ersten Beitrag vorgeschlagen, die Plakatierung zum Landtagswahlkampf in der Region Hannover nach dem Vorbild anderer niedersächsischer Kommunen zu begrenzen.

Diese Maßnahme sollte als Teil eines Pakets von erweiterter direkter Bürgerbeteiligung und Vereinfachung des Wahlsystems ein gemeinsamer Versuch der Parteien sein, das Interesse an Politik zu erhöhen und das demokratische Engagement zu verbreitern.

SPD und CDU lehnten den Vorschlag der Grünen kategorisch ab und wollen bei der kommenden Wahl die üblichen Materialschlachten fortsetzen.

Grünen-Regionsvorsitzender Michael Pelke stellt dazu enttäuscht fest: "Trotz aller Lippenbekenntnisse angesichts kontinuierlich sinkender Wahlbeteiligung siegt bei CDU und SPD wieder mal ihr Partei-Egoismus."

Die Grünen werden nun auch über die Räte weitere Vorschläge zur besseren und direkteren Bürgerbeteiligung einbringen. Anne Dalig: "Wir sind sehr gespannt, was den anderen Parteien dann wieder als Ablehnungsgrund einfällt."