Koalitionsverträge in Region und Landeshauptstadt Hannover unterzeichnet
Nachdem rot-grün in Region und Landeshauptsatdt weiterhin eine Mehrheit hat, haben sich beide Parteien auf gemeinsame Arbeitsprogramme in Stadt und Region verständigt. Die Vereinabrungen können Sie hier herunter laden.
Präambel Koalitionsvertrag Region
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region
Hannover auch in der Wahlperiode 2006 - 2011 fortsetzen. Wir wollen auf Basis der
folgenden thematischen Schwerpunkte die Region weiterentwickeln:
[h3] Finanzen und Beteiligungen: Regionshaushalt weiter konsolidieren [/h3]
Der Regionshaushalt ist ein Leistungshaushalt. Es bleibt dabei: Solide Finanzen heißt weiter
konsolidieren und trotzdem Politik gestalten.
Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Regionskrankenhäuser, der ÖPNV oder die
Abfallwirtschaft bleiben in öffentlicher Trägerschaft. Ihre Steuerung dient den öffentlichen
Interessen.
Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf die notwendigen Aufgaben: Die begonnene
Haushaltskonsolidierung wird konsequent weitergeführt, indem auch die eigenen
Anstrengungen zur Defizitreduzierung verstärkt werden.
Die Zukunft der Region sichernde Investitionen müssen trotz knapper Haushaltskassen
getätigt werden.
Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Haushalte und Finanzbeziehungen für Region,
Städte und Gemeinden schaffen. Faire Regionsumlage muss Sozialausgaben
berücksichtigen.
[h3] Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik:
Attraktivität des Standorts sichern und weiterentwickeln [/h3]
Konsequente Nutzung und gezielte Einwerbung von Fördermitteln - insbesondere der EU.
Weiterführung von hannoverimpuls durch Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten.
Zusammenführung von Marketing-, Tourismus- und Standortförderung in einer Gesellschaft
in der die Interessen aller 21 Kommunen berücksichtigt werden.
Intensivierung der Existenzgründungsaktivitäten, Weiterentwicklung der Lotsenfunktion des
Unternehmerbüros.
Weiterentwicklung des Gewerbeflächenkonzeptes zur Profilierung und Vermarktung
bedeutsamer Gewerbeflächen.
Ausbau der Wirtschaftszweige Umwelttechnologie und "Silver Economy".
Die Region muss die professionelle Vermarktung der Wirtschafts- und Wissensregion
Hannover vorantreiben. Nutzung des geografischen Vorteils zur Stärkung der
Wirtschaftsregion.
Steigerung der Attraktivität des Zoos durch die Alaskalandschaft "Yukon Bay" und
Unterstützung von Initiativen zur Weiterentwicklung des Zoos.
Der Wettbewerb mit anderen Ballungsräumen im vereinten Europa erfordert strategische
Partnerschaften. Deshalb setzen sich SPD und Grüne aktiv für das Projekt "Metropolregion
Hannover/Braunschweig/Göttingen" ein.
[h3] Kinder in den Mittelpunkt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern [/h3]
Zur Förderung von Kindern und Familien setzt die Region auf verstärkte Zusammenarbeit mit
den Städten, Gemeinden und Trägern.
• Schaffung neuer Betreuungsmöglichkeiten und der Ganztagsbetreuung von der Krippe bis
zum Hort.
• Möglichkeiten betrieblicher oder betriebsnaher Betreuung ausbauen.
• Einrichtung von 1.500 neuen Tagespflegeplätzen. Darüber hinaus wollen wir die
wechselseitige Kinderbetreuung über Gemeindegrenzen hinweg ermöglichen.
• Bis zum Jahr 2010 soll jeder und jede den Betreuungsplatz erhalten, den sie benötigen.
• Betreuungsplätze für Kinder von Arbeitslosen bei der Aufnahme einer Arbeit oder einer
Qualifizierungsmaßnahme.
[h3] Ausbildung fördern, Arbeitslosigkeit bekämpfen, Armut vorbeugen [/h3]
• Vorrang aller Förderaktivitäten haben die Sicherung und Schaffung von Beschäftigungs- und
Ausbildungsverhältnissen im 1. Arbeitsmarkt. Gezielt und durch verstärkte Zusammenarbeit
aller Akteure werden zusätzliche Arbeit und Ausbildung unterstützt.
• Förderung durch Lohnkostenzuschüsse bei der Vermittlung von Arbeitslosen in den 1.
Arbeitsmarkt.
• Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose statt Sozialgeld. Eigenständige
Ausbildung durch die Berufsschulen statt Warteschleifen in einjährigen Berufsfachschulen.
• Sonderprogramme für Alleinerziehende für den Wiedereinstieg in den Beruf.
• Innerhalb einer Woche ist jedem Antragssteller von Arbeitslosengeld II ein qualifiziertes
Beratungsgespräch zu ermöglichen.
• Einführung eines kostengünstigen Sozialtickes für Einkommensschwache, insbesondere
Familien mit Kindern, für den öffentlichen Nahverkehr innerhalb dieser Wahlperiode.
• Etablierung eines zweiten Arbeitsmarktes mit langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten auf
freiwilliger Basis.
• Eigenständige Rechtsform für die Jobcenter der Region Hannover.
• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Allgemeinbildenden Schulen und den
Berufsbildenden Schulen.
[h3] Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, spart Kosten, schützt die Umwelt [/h3]
• Klimaschutz ist Zukunftsaufgabe. Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, muss der
Ausstoß von Treibhausgasen drastisch vermindert werden.
• Ausbau der führenden Position der Region beim Klimaschutz.
• Klimaschutz ist das Zukunftsprogramm für die mittelständische Wirtschaft. Klimaschutz nützt
nicht nur der Umwelt, sondern schafft Arbeitsplätze und senkt die Energiekosten für
Verbraucher/innen und Betriebe.
Deutliche Erhöhung der regionalen Fördermittel für den Klimaschutz an, z.B. für die
energetische Sanierung bestehender Gebäude.
• Verstärkte Realisierung von Klimaschutz- und Energetischen Sanierungsprojekten im
Rahmen von EU-Förderprogrammen (z.B. EFRE-Mittel).
[h3] Eine regionale Gesundheitsversorgung für alle [/h3]
• Fortsetzung des wirtschaftlichen Konsolidierungskurses der Regionskliniken, um auch
langfristig die öffentliche Trägerschaft zu erhalten.
• Erhalt der Krankenhausstandorte im Umland: Sicherstellung der wohnortnahen
Gesundheitsversorgung in Gesundheitszentren. Verzahnung stationärer und ambulanter
Angebote.
• Bau eines neuen modernen Krankenhauses am Standort Siloah.
[h3] Verwaltungsreform: Bürgerorientierung und Effektivität ausbauen [/h3]
SPD und Grüne fühlen sich dem Leitbild eines bürgernahen kommunalen Dienstleisters
verpflichtet. Dazu werden wir die Verwaltung der Region weiter reformieren: Die Einführung von
Zielvereinbarungen, mehr Verantwortlichkeit, schlanke Hierarchien und teamorientiertes Arbeiten
stehen auf der Tagesordnung. Wir wollen die Ressourcen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
weiterentwickeln und verstärkt nutzen. Dazu ist die Schaffung eines Klimas des Vertrauens, der
Stetigkeit und Verlässlichkeit innerhalb der Verwaltung notwendig.
Präambel Koalitionsvertrag Rat
Die Koalitionsvereinbarung und damit das gemeinsam erstellte Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2006 - 2011 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen unter dem Ziel, Hannover auch in Zukunft als eine lebenswerte, ökologische, solidarische und starke Stadt zu gestalten. Die durch den demografischen Wandel bedingten Ent-wicklungen stellen dabei eine besondere Herausforderung dar, die Berücksichtigung finden wird.
Deshalb setzen wir in den nächsten fünf Jahren vor allem auf folgende Schwerpunkte:
• die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Hannover und eine Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft
• eine familienfreundliche Stadt, vor allem den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf für alle Eltern in Hannover vereinbar ist
• eine breit angelegte Bildungsoffensive mit neuen Bildungsangeboten für ein lebens-begleitendes Lernen von frühkindlicher Bildung über Ausbildung bis hin zur Erwach-senenbildung und eine umfassende Sanierung aller Schulen und Kitas bis 2011
• den Start einer Integrationsoffensive auf der Grundlage einer "Allianz für Integration" aller gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt und die Umsetzung eines Programms "Integration konkret"
• eine Stärkung der Stadtteile und der Bürgerbeteiligung
• den Start einer Klimaschutzoffensive: "Hannover als Vorreiter beim Klimaschutz"
• die Zukunftssicherung des Industriestandortes Hannover, für die sich die Koalitions-partner im Rahmen der kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten einsetzen