#noNOPG
Foto: Elke Wohlfarth / Grüne
14.02.19 11:42
Belit Onay

Laut Medienberichten soll der Versammlungsleiter der Demonstration gegen das Polizeigesetz vom 08.09.2018 in Hannover von der Polizei Hannover eine Rechnung für die Reinigung des Kundgebungsortes von der Stadt Hannover weitergeleitet bekommen haben. Sollen so Demonstrationen unterbunden und Initiator*innen unter Druck gesetzt werden?

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14.02.19 09:09
Sven-Christian Kindler

Das Ergebnis des EU-Finanzministertreffens ist enttäuschend. Das Eurozonenbudget wird weiter vertagt und verwässert. Dabei sind Investitionen und kluge Reformen in der Eurozone nötiger denn je. Beim EU-Gipfel im Dezember haben die Staatschefinnen und Staatschefs noch beschlossen, ein "Haushaltsinstrument" für die Eurozone zu schaffen, aber ohne Geld und Stabilisierungsfunktion. Die Diskussion darüber wurde auf die Sitzung der Euro-Gruppe vertagt.

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14.02.19 08:01
Sven-Christian Kindler

Während Peter Altmaier heute im Haushaltsauschuss über die Kohlekommission diskutiert und Ursula von der Leyen nächste Woche zu Gorch Fock da ist, drückt sich Olaf Scholz, den Ausschuss über sein Haushaltsloch zu informieren. Die Fachminister sind häufiger im Haushaltsausschuss als der zuständige Minister für den Haushalt. Die Presse wird umfassend informiert, aber im Ausschuss taucht Olaf Scholz nicht auf. Das ist peinlich und wenig souverän.

Nicole van der Made, © Foto: Brauers
13.02.19 11:36
Region Hannover

„Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen gleichermaßen genannt und dadurch auch mitgedacht werden.  Durch die Nutzung des  Gender* bringen wir Grüne das schon lange zum Ausdruck. Nachdem die größte Kommune der Region eine historische Entscheidung getroffen hat und den Gender* einführt , muss die Region nun folgen, so Nicole van der Made, gleichstellungspolitische Sprecherin.

Regionsfraktion Hannover
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08.02.19 10:53
Sven-Christian Kindler

Zu den Diskussionen rund um eine drohende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler: "CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen. Es rächt sich, dass Olaf Scholz sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlässt und nicht strukturell den Haushalt für die Zukunft fit gemacht hat. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft fit zu machen. Die strukturelle Arbeit am Haushalt haben sie einfach verweigert."

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