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14.02.19 09:09

Das Ergebnis des EU-Finanzministertreffens ist enttäuschend. Das Eurozonenbudget wird weiter vertagt und verwässert. Dabei sind Investitionen und kluge Reformen in der Eurozone nötiger denn je. Beim EU-Gipfel im Dezember haben die Staatschefinnen und Staatschefs noch beschlossen, ein "Haushaltsinstrument" für die Eurozone zu schaffen, aber ohne Geld und Stabilisierungsfunktion. Die Diskussion darüber wurde auf die Sitzung der Euro-Gruppe vertagt.

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14.02.19 08:01

Während Peter Altmaier heute im Haushaltsauschuss über die Kohlekommission diskutiert und Ursula von der Leyen nächste Woche zu Gorch Fock da ist, drückt sich Olaf Scholz, den Ausschuss über sein Haushaltsloch zu informieren. Die Fachminister sind häufiger im Haushaltsausschuss als der zuständige Minister für den Haushalt. Die Presse wird umfassend informiert, aber im Ausschuss taucht Olaf Scholz nicht auf. Das ist peinlich und wenig souverän.

Nicole van der Made, © Foto: Brauers
13.02.19 11:36

„Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen gleichermaßen genannt und dadurch auch mitgedacht werden.  Durch die Nutzung des  Gender* bringen wir Grüne das schon lange zum Ausdruck. Nachdem die größte Kommune der Region eine historische Entscheidung getroffen hat und den Gender* einführt , muss die Region nun folgen, so Nicole van der Made, gleichstellungspolitische Sprecherin.

Regionsfraktion Hannover
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08.02.19 10:53

Zu den Diskussionen rund um eine drohende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler: "CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen. Es rächt sich, dass Olaf Scholz sich nur auf das Prinzip Hoffnung verlässt und nicht strukturell den Haushalt für die Zukunft fit gemacht hat. Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft fit zu machen. Die strukturelle Arbeit am Haushalt haben sie einfach verweigert."

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08.02.19 10:44

Wir suchen ab sofort bis Ende des Jahres 2019 eine  Studentische Mitarbeiterin* (m/w/d) für das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover. 

Birgit Ballweg, Foto: Bündnis 90/ Die Grünen
05.02.19 13:03

Der Grundsatzbeschluss, dass Krankenhaus in Lehrte umbauen und erweitern zu lassen, findet die Unterstützung der Grünen Regionsfraktion. Die Verwaltungsdrucksachen, die einen Beschluss zur Bereitstellung von Haushaltmitteln von mindestens 17 Millionen für Ausbau in Lehrte und Planungskosten von 1,5 Millionen für die Planung bereitstellen, stehen auf der heutigen Tagesordnung des Sozialausschusses.

Regionsfraktion Hannover
Henning Krause, Vorsitzender Regionsverband
02.02.19 19:51

Die Grünen fordern die Verwaltung der Region Hannover auf, unverzüglich die restlichen Natura-2000-Gebiete als Naturschutzgebiete auszuweisen. Auf der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover diskutierten sie am Samstag die Folgen der schwarz-roten Hinhaltetaktik: Die letzte Frist der EU-Kommission ist abgelaufen, jetzt drohen empfindliche Strafzahlungen.

Regionsverband Hannover
Dr. Freya Markowis
Dr. Freya Markowis Foto: Sven Brauers, © Grüne Hannover
29.01.19 12:30

Die Empfehlung zur geschlechtergerechte Sprache in der Stadtverwaltung wird heiß diskutiert. Liegt das vielleicht an einer generellen Angst vor Veränderungen?

Ratsfraktion Hannover
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28.01.19 10:59

Zur Debatte um eine gendergerechte Verwaltungssprache in der Landeshauptstadt Hannover, erklärt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter: „Ich schreibe schon lange so – denn so geht moderne, gerechte Sprache im 21. Jahrhundert! Ich unterstütze und begrüße den Vorstoß der Stadtverwaltung, der ein wichtiges Signal für die Gesellschaft darstellt. Sprache hat einen großen Einfluss auf unser Denken und unsere Wahrnehmung auf die Gesellschaft."

Foto: Pixabay, CC0 Public Domain
24.01.19 12:18

Die grüne Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Thema Datenschutz in den Landtag eingebracht.

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