Belit Onay

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Foto: Pixabay, CC0 Public Domain
21.03.19 15:08
Demo am 23. März 2019

Am Samstag ab 11 Uhr protestieren wir auf dem Ernst-August-Platz gegen den europäisch ausgehandelten Upload-Filter und freuen uns über eure Unterstützung! Eine Reform der Urheberrechts ist an sich sinnvoll, jedoch nicht in der vorgenommenen Art und Weise.

Grüne gegen Zentralisierung von Abschiebeverfahren. Foto: @markusspiske on unsplash.com
19.03.19 17:36
Antrag

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, ihre Bestrebungen für eine Zentralisierung von Abschiebeverfahren unverzüglich aufzugeben. Mit diesem Schritt werden Abschiebungen unter Innenminister Pistorius endgültig zur Chefsache. Für die Betroffenen würde damit eine Vernachlässigung ihrer berechtigten Schutzinteressen drohen. Zudem lehnt die Grüne Landtagsfraktion einen Wettbewerb der Länder und des Bundes um möglichst hohe Abschiebungszahlen entschieden ab.

Lernen
Kinder haben das Recht, eine Schule zu besuchen. Foto: @element5digital on unsplash.com
19.03.19 17:24
Antrag

Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten derzeit bis zu 22 Monate keinen regulären Schulunterricht. Zusammen mit einer Reihe von zivilen Organisationen fordern die Grünen im Landtag, dass das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche in Niedersachsen uneingeschränkt gilt.

Kein Bot
Landtag bekennt sich zu effektiven Urheberrechtsschutz. Foto: @markusspiske on unsplash.com
19.03.19 17:15
Antrag

Die grüne Landtagsfraktion hat Mitte März einen kritischen Antrag zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht eingebracht. Vor allem die sogenannten Upload-Filter, die zu einer automatisierten Zensur bestimmter Inhalte im Internet führen, sind eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Zudem stellen sie insbesondere kleine Unternehmen und Kulturschaffende vor erhebliche Probleme.

Olympia
Foto: Pixabay, CC0 Public Domain
15.03.19 12:41
Anfrage der grünen Landtagsfraktion

Für paralympische und olympische Athletinnen und Athleten ist es äußerst schwierig, parallel zu ihrer Spitzensportkarriere auch ihre Ausbildungs- und Berufskarriere voranzutreiben. Wir haben dazu eine Anfrage an die Landtagsverwaltung gestellt. 

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