Wennigsen: Online-Petitionsplattform

Die GRÜNEN in Wennigsen streben eine Verbesserung und Fortsetzung des E-Governments an, um den digitalen Service der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger auszubauen und zu verbessern. Das ist nach Meinung der GRÜNEN bisher schon sehr gut gelungen, sei es der kurze Draht zur Gemeinde in Form eines Mängelmelders, die Beteiligungsmöglichkeit, um online Anregungen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt einzureichen oder die geplante Einrichtung eines Kita-Portals.

Die Grünen Wennigsen beantragen nun im nächsten Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung, Mobilität und Digitales eine Beteiligungs - und Petitionsplattform für die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Gemeinde Wennigsen einzurichten.

Mittlerweile ist eine zunehmende Nutzung von Bürgerbeteiligungswerkzeugen wie Online-Petitionen zu verzeichnen. Um dieses bürgerliche Engagement zu fördern, braucht es niedrigschwellige Beteiligungsangebote, auch auf kommunaler Ebene.

So bietet die Plattform für Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle und unmittelbare Beteiligung, die nicht an die Teilnahme an einer klassischen Präsenzveranstaltung und deren räumlichen und zeitlichen Rahmensetzungen gekoppelt ist .

In Städten und Gemeinden gibt es in der Regel keine Petitionsausschüsse. Petitionen sind eine einfache und effektive Möglichkeit, einzelne Bürgerinteressen zu formulieren und aktiv Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das beantragte Tool ist dabei einfach zu bedienen, selbsterklärend und macht eine Bürgerbeteiligung unkompliziert.

Auch wenn nicht genügend Unterschriften zustande kommen, war das Engagement nicht umsonst! Der Bürgermeister wird sich dem Anliegen nach der Frist annehmen und antworten. Diese Stellungnahme wird neben der Petition für alle einsehbar veröffentlicht.

Mit der Einführung einer digitalen Plattform auf der Webseite der Gemeinde Wennigsen versprechen sich die Grünen in Wennigsen eine stärkere Beteiligung und eine stärkere Mitbestimmungsmöglichkeit.

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Wennigsen aktiv am politischen Geschehen beteiligen und einbinden“, begründet Ausschussmitglied Angelika Schwarzer-Riemer das Anliegen. „Hier kann sich dann zeigen, wie eine innovative Verwaltung und engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen Lösungen für Probleme finden und sich ein Dialog auf Augenhöhe ergibt.“ Petitionen online einreichen und Stimmen für die eigene Idee sammeln. Durch die Online-Petitionen können Anliegen formuliert, diskutiert, unterschrieben und verbreitet werden. Das ermöglicht die Plattform www.opendemokratie.de der openPetition gGmbH aus Berlin. Hier können z.B. Vorschläge für die Unterstützung von Jugendlichen,Verbesserung der Fahrradwege oder Anregungen zu Klima- und Umweltprojekten online eingebracht werden.

Sachinformation

Artikel 17 (Petitionsrecht) GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

In jedem deutschen Bundesland haben alle Bewohner das Recht, ihr Anliegen in Form einer Petition einzureichen. Einzelpetitionen, Massen- /Mehrfachpetitionen und Sammelpetitionen sind in allen Bundesländern und deren Petitionsausschüssen möglich.