Demoaufruf noNPOG : Gegen die Politik der Verunsicherung

  • Veröffentlicht am: 6. September 2018 - 12:30
Großdemo gegen das Niedersächsische Polizeigesetz
Foto: Timon Dzenius

### GRÜNE Hannover rufen zur Demonstration gegen das Niedersächsische Polizeigesetz auf

Der Stadtverband und der Regionsverband Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Beteiligung an den Protesten gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz am kommenden Samstag, den 8. September 2018 auf.

„Mit diesem Gesetz wird der rechtsstaatliche Grundsatz aufgeweicht, nur Personen zu bestrafen, denen ein konkreter Rechtsverstoß nachgewiesen werden kann“, kritisiert Juana Steberl, Mitglied des grünen Stadtvorstandes. Sie nennt vor allem die zukünftig mögliche Präventivhaft von bis zu 74 Tagen gegen sogenannte „Gefährder“. Auch den vielen polizeilichen Befugniserweiterung fehlten klare Grenzen, so etwa bei der geplanten Online-Überwachung mittels „Staatstrojaner“. Steberl: „Die große Koalition bedient Ängste und baut individuelle Schutzrechte ab, ohne dass ein entsprechender Gewinn an Sicherheit zu erwarten wäre. Sie betreibt eine Politik der Verunsicherung.“

Die Demonstration startet ab 13:00 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem hannoverschen Hauptbahnhof. Hinter den Protesten steht das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz, in dem unter anderem Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammengeschlossen sind.

Grüner Sammelpunkt im Vorfeld der Demo ist der Platz vor der Sparda-Bank, Ernst-August-Platz 8, 30159 Hannover.  

Homepage des Bündnisses #noNPOG: http://niedersachsentrojaner.de/